Mysteriöse Ermittlungen gegen Grasser

Politik / 17.03.2019 • 21:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Eurofighter: Seit 2011 wird gegen Ex-Minister ermittelt.

wien Die Causa Eurofighter ist um eine kuriose Facette reicher. Wie „Die Presse“ am Wochenende online berichtete, laufen seit November 2011 – zwischendurch unterbrochene – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche. Eingeleitet habe das Verfahren, zu dem Grasser nie einvernommen worden sei, der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics. Das ist jener Mann, der zuletzt unter nicht ganz klaren Umständen das Eurofighter-Verfahren abgegeben hat. Zuständig ist nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut Anwalt Manfred Ainedter stimmen die Vorwürfe nicht, ein Antrag auf Einstellung sei bereits eingebracht. Worum geht es? Ein früherer Manager der Meinl International Power, der dort mit Grasser zusammenarbeitete, hat ein E-Mail verfasst, in dem von möglicher Korruption die Rede ist. Er versandte es im Juni 2009 an vier Personen. Bei einer von ihnen wurde das Mail bei einer im Buwog-Verfahren geführten Hausdurchsuchung sichergestellt. Grasser soll demnach eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen haben, hinter dem die frühere Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, EADS, stehen soll. Es könne angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals Finanzminister gewesen sei.

Staatsanwalt Radasztics hatte bereits recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, so „Die Presse“. Im April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Bei der WKStA meinte man nun, dies sei „mit unbegründeter Verfügung“ geschehen. Grasser wurde verständigt, das Verfahren ist weiter anhängig, wie die WKStA bestätigte.