Rendi-Wagner in Not

WIEN „Es ist evident, dass das die innerparteiliche Position von Pamela Rendi-Wagner (47) schwächt“, sagt der Politikwissenschaftler Fritz Plasser (70) zu den Problemen, die die SPÖ-Vorsitzende mit ihrem Genossen, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (48), hat. Wobei man jetzt lange darüber streiten könnte, ob er ihr das Leben schwer macht oder ob sie sich das Leben von ihm schwer machen lässt. Wahrscheinlich ist es beides.

Viele Unterschiede

Plasser sieht jedenfalls deutliche Unterschiede: Während sich Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (53) darum bemühe, eher links-liberale Wähler in den Städten anzusprechen, orientiere sich Doskozil an der allgemeinen Stimmungslage darüber hinaus; und diese sei nach der Flüchtlingskrise und Vorfällen wie an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn krisenhaft.

Die praktischen Folgen bekommt man nahezu täglich frei Haus geliefert: Während Rendi-Wagner einen Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung fährt und die geplante Kürzung der Mindestsicherung ablehnt, mahnt Doskozil eine konstruktive Oppositionspolitik ein und zeigt sich gesprächsbereit. Während sie sich grundsätzlich gegen eine Sicherungshaft ausspricht, fordert er eine solche nicht nur für Asylwerber, sondern für alle gefährlichen Menschen. Auf dem Landesparteitag der Tiroler SPÖ las sie ihm dafür die Leviten. Durchaus zum Wohlgefallen anwesender Funktionäre, letzten Endes jedoch vergebens. Doskozil ließ sich nicht beirren und forderte eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer; und zwar auch dann, wenn sie dann staatenlos wären. Rendi-Wagner weist das ausdrücklich zurück.

Und weil Bilder mehr als tausend Worte sagen, hatte es dieses eine, das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor wenigen Tagen twitterte, in sich: Es zeigt ihn nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Doskozil. Er habe „einen guten Austausch“ mit diesem gehabt, fügte Kurz hinzu. Womit Rendi-Wagner ein Problem mehr hatte: Die Botschaft, die davon ausging, widersprach dem distanzierten Verhältnis, das sie zum Kanzler pflegt.

Schon spekulieren Medien, Doskozil lege es darauf an, die SPÖ-Vorsitzende zu stürzen und selbst das Ruder zu übernehmen. Plasser hält das jedoch für „weit übertrieben“: „Er ist erst burgenländischer Landeshauptmann geworden und muss sich erst als solcher profilieren.“ Und das mache er eben in einer Art und Weise, wie er es schon immer getan habe.

„Grün-linke Fundi-Politik“

Tatsächlich hat Doskozil schon vor einem Jahr gewarnt, dass sich die SPÖ mit einer „grün-linken Fundi-Politik“ selbst abschaffen würde. Seine Positionierung rechts davon erklärt sich laut Plasser wiederum nicht nur durch Volksnähe außerhalb der Städte im Burgenland, sondern auch durch seine berufliche Vergangenheit: Doskozil war einst Polizist und bis zum Jahr 2017 Verteidigungsminister. In beiden Fällen ging es zu allererst um Sicherheit. JOH

„Doskozil ist erst Landeshauptmann geworden und muss sich als solcher profilieren.“