“Pflegefinanzierung ist nicht gesichert”

Wien Dem Pflegesystem fehlt es an vielem, vor allem fehlt Geld. Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sieht eine ordentliche Finanzierung nicht gesichert. Es brauche neue Ansätze, um den steigenden Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen decken zu können. Die Bundesregierung will bis Jahresende einen “Masterplan Pflege” vorlegen. Um dabei möglichst viele Betroffene einzubinden, hält Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag einen Pflegegipfel ab. Angehörige, Forscher und Pfleger sind eingeladen. Auch Landespolitiker kommen zu Wort, unter anderem Katharina Wiesflecker. 

Für ÖVP und FPÖ steht die Pflege daheim im Vordergrund. Wie das System finanziert wird, lassen sie offen. 2018 hat die öffentliche Hand rund vier Milliarden Euro ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon für das Pflegegeld. Das Land Vorarlberg und die Gemeinden zahlten unterm Strich rund 71 Millionen Euro. “Nach vorläufigem Rechnungsabschluss haben wir in der Pflege 150 Millionen ausgegeben und knapp 79 Millionen eingenommen”, erklärt Wiesflecker. Eine Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt, dass alleine die Vorarlberger Ausgaben bis 2050 auf über 380 Millionen Euro steigen könnten. Um das zu finanzieren, braucht es laut Wifo neue Ansätze. Das Institut hält vor allem vermögensbezogene Steuern für geeignet. ÖVP und FPÖ sehen das anders. Sie schließen Erbschafts- und Schenkungssteuern aus, was die Vorarlberger Soziallandesrätin wiederum bedauert. Um ausreichend Geld zusammenzukriegen brauche es diese. Zweckgebundene Vermögenssteuer sollen in ein Mischmodell eingebettet sein, das sich aus Steuerfinanzierung und Pflegeversicherung zusammensetzt, sagt sie.

Außerdem fordert Wiesflecker vom Bund, das 1993 eingeführte Pflegegeld ordentlich anzupassen. Wäre Stufe eins jährlich wertgesichert worden, müsste sie heute fast doppelt so hoch sein und statt 157,3 Euro 286,87 Euro betragen. Bei den höheren Pflegestufen macht der Wertverlust etwa ein Viertel aus. 2020 soll es ab Stufe vier zumindest ein Prozent mehr Geld geben. Ob die unteren Stufen erhöht werden, lassen ÖVP und FPÖ offen. Laut Wiesflecker wäre das erforderlich, ebenso mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung. Derzeit gibt es pro Betreuungskraft einen Zuschuss von 275 Euro, bei zwei Betreuungskräften sind es 550 Euro, die sich Bund (60 Prozent), Länder und Gemeinden (40 Prozent) teilen. “Das reicht bei weitem nicht”, sagt die Landesrätin. Seit Jänner stockt das Land den Zuschuss daher auf. Je nach Einkommen gibt es bis zu 900 Euro. Erst am Dienstag habe man nachgeschärft und die Grenze aufgeweicht. Im Einzelfall könne es mehr geben, was vor allem Betroffenen in unteren Einkommenslagen zugute komme. Diesem Schritt der Landesregierung ging eine von der FPÖ angestoßene Debatte im Vorarlberger Landtag voraus. Demnach konnten trotz Zuschuss 50 bis 60 Pflegebedürftige wegen der finanziellen Verhältnisse nicht zu Hause betreut werden. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer will nun darauf achten, ob die Ausweitung des Zuschusses gut umgesetzt wird. Wiesflecker ist überzeugt davon. Sie fordert die Bundesregierung aber auf, einen Teil der zusätzlichen Kosten zu tragen.