Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wem gehört der ORF?

Politik / 19.03.2019 • 19:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Heinz-Christian Strache musste sich für diesen Eintrag auf seiner Facebook-Seite, illustriert mit einem Bild von ZiB2-Interviewer Armin Wolf inklusive Pinocchio-Nase, entschuldigen und auf Wunsch Wolfs 10.000 Euro Strafe an das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands spenden. Diese Episode zeigt nur einen der Tiefpunkte im schwierigen Verhältnis zwischen FPÖ und dem öffentlich-rechtlichen ORF. In Wahrheit braucht die FPÖ den ORF nicht mehr. Sie kommunizieren bereits seit Jahren direkt über soziale Medien wie Facebook oder YouTube mit ihren Anhängern. Dort stellt kein kritischer Journalist lästige Fragen.

“Diese Episode zeigt nur einen der Tiefpunkte im schwierigen Verhältnis zwischen FPÖ und dem öffentlich-rechtlichen ORF.”

Daher überraschte die Ankündigung des blauen Staatssekretärs Fuchs über die geplante Abschaffung der GIS-Gebühr nicht. Der heftige Widerstand der schwarzen wie roten Landeshauptleute erstaunt ebenso wenig. Sie fürchten um die Berichterstattung aus den Bundesländern und die Landesabgabe. Von den rund 922 Millionen Euro GIS-Einnahmen landen immerhin 147 Millionen zweckgewidmet für Sport und Kultur bei den Ländern. Vorarlberg hebt diesen „Kulturschilling“ nicht ein. Vielleicht auch ein Grund, warum Markus Wallner die Kritik der Landeshauptleute nicht teilt. Vielleicht hat ihn aber auch die Anwesenheit von Bundeskanzler Kurz im Ländle davon abgehalten. Es wäre interessant zu wissen, was bei den Verhandlungen zur Steuerreform als Gegengeschäft für die ÖVP herausschaut.

Besonders eindringlich warnt Wallners niederösterreichische Amtskollegin Mikl-Leitner vor der Übernahme von deutschen TV-Konzernen. Sie hat nicht unrecht. Ein großer deutschsprachiger Markt gleich nebenan ist tatsächlich eine Gefahr für österreichische Inhalte, nicht nur wenn es um Musik oder Sprache geht. Dem westlichsten Bundesland müsste aber auch ein Gegengewicht zur Deutungsmacht aus Wien am Herzen liegen.

Falls Sie diese Woche die Vorstadt-Weiber, den Report, Vorarlberg heute, eine Zeit-im-Bild-Sendung oder das Kulturjournal genossen haben, sollten Sie trotz – oder gerade wegen – der Beschwichtigung der Regierungsvertreter hellhörig bleiben. Öffentlich-rechtliche Medien sind jener Ort in einer Demokratie, wo wir uns über wichtige Themen informieren und austauschen können. Ob dieser Ort vom Gebührenzahler oder dem Steuerzahler finanziert wird, mag auf den ersten Blick einerlei erscheinen. Geld hat bekanntlich kein Mascherl. Doch ORF-Redaktionssprecher Bornemann ergänzt: „Die, über die wir unabhängig und kritisch berichten sollen, entscheiden dann über unser Budget.“

Für 17,21 Euro pro Monat besitzen wir alle das Recht, als Gebührenzahler die Berichterstattung des ORF zu kritisieren, sollte sie nicht ausreichend objektiv und neutral erfolgen. Wir sollten das nicht der Politik allein überlassen.

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