IfS-Prüfbericht sorgt für Schlagabtausch im Kontrollausschuss des Landtags

Politik / 20.03.2019 • 15:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
"Landesrätin Wiesflecker ist offensichtlich völlig überfordert", übt FP-Klubchef Daniel Allgäuer angesichts des Prüfberichts des Landesrechnungshofs zum IfS harte Kritik. VN/Stiplovsek
„Landesrätin Wiesflecker ist offensichtlich völlig überfordert“, übt FP-Klubchef Daniel Allgäuer angesichts des Prüfberichts des Landesrechnungshofs zum IfS harte Kritik. VN/Stiplovsek

Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Mängel in der Steuerung und Kontrolle des Institutes für Sozialdienste (IfS) bleiben nicht ohne Konsequenzen.

Bregenz Der Landesrechnungshof hatte das Institut für Sozialdienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel in der Steuerung und Kontrolle festgestellt. Am Mittwoch war der Prüfbericht Thema im Kontrollausschuss des Landtags. „Die heutigen Beratungen haben einmal mehr verdeutlicht, dass im Sozialbereich sowohl die politische Steuerung als auch das Controlling vonseiten des Landes völlig im Argen liegen“, fasst Ausschussobmann Daniel Allgäuer die Kritik zusammen. „Es hat über all die Jahre keine Steuerung und Kontrolle stattgefunden.“ Das sei die politische Verantwortung von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Allgäuer räumte aber auch ein, dass bereits Verbesserungen versprochen wurden.

Institut soll sich aus Rücklagen finanzieren

Wiesflecker will nämlich prüfen, ob die Art, wie das Institut durch ihre Abteilung kontrolliert wird, noch zeitgemäß ist. Dazu wolle man die betriebswirtschaftlichen Kompetenzen der Mitarbeiter stärken: „Wir lassen uns für dieses Thema auch von außen begleiten.“ In die Kritik geraten war das IfS bekanntlich wegen der Höhe der Rücklagen. Wiesflecker fordert, dass das Institut einen Teil davon verwenden soll. Davon betroffen sind demnach jene zwei Millionen Euro, die das IfS in den letzten 20 Jahren aus Sozialfondsgeldern veranlagt hat: „Bei der Extremismusprävention zum Beispiel wäre es sinnvoll, bei der Anlaufstelle Kapazitäten aufzubauen.“ Gleichzeitig betonte Wiesflecker, dass sich das Institut in Sachen Rücklagen absolut korrekt verhalten hat. Das IfS dürfe nicht zum Spielball der Parteipolitik werden, warnte Roland Frühstück (VP) als Klubchef. Die Ausschusssitzung hat aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Die Mängel beim Thema Controlling sind bekannt. Hier hat die Landesrätin reagiert und entsprechende Verbesserungen angekündigt. Der Rechnungshof hat auch bestätigt, dass das Institut in den letzten Jahren seine wirtschaftliche Situation deutlich verbessert hat.“ Die von den Oppositionsparteien vorgebrachte Kritik hält Frühstück für überzogen: „Diese sind offenkundig dem Wahltermin Herbst geschuldet.“

„Das Institut für Sozialdienste darf nicht zum Spielball der Parteipolitik werden.“

Roland Frühstück, VP-Klubobmann

6,4 Millionen Euro ans Rücklagen gebildet

Die Sozialdemokraten sehen Handlungsbedarf. „Ich habe mir die Argumente der Verantwortlichen gut angehört. Es steht für mich nun außer Frage, dass das IfS alles richtig gemacht hat, Handlungsbedarf besteht aber sehr wohl bei der Art und Weise, wie das Land mit dem Geld umgeht“, sagt die Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger (SP). „Landesrätin Wiesflecker ist gefordert, sparsamer mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler umzugehen“, sagt dazu der Abgeordnete Daniel Matt (Neos). Für ihn steht angesichts des Prüfberichts fest: „Das ist klares Managementversagen der Sozialabteilung.“ Zum Hintergrund: Das Institut für Sozialdienste hat in den Jahren 2013 bis 2017 ein Finanzpolster von 6,4 Millionen Euro angehäuft. Die Opposition im Landtag wollte im Herbst wissen, wie eine Sozialeinrichtung, die überwiegend durch Land und Gemeinden finanziert wird, derart hohe Rücklagen bilden könne. Sie forderte die Prüfung durch den Landesrechnungshof , dieser hatte die Rücklagen als zulässig eingestuft.