Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz sudspendiert

brüssel Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Joseph Daul mitteilte. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen.

Änderung vor Abstimmung

Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze, über den letztlich abgestimmt wurde, in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die parteiinterne Kritik. Konkret ging es um Plakate gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Orbans Betitelung von Kollegen als „nützliche Idioten“ und die Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest.