ORF-Direktor Klement: Ohne GIS-Gebühr entscheidet die Regierung

Politik / 20.03.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Wer die Landesstudios in Frage stelle, habe Österreich nicht verstanden, sagt Klement.
Wer die Landesstudios in Frage stelle, habe Österreich nicht verstanden, sagt Klement.

Landesdirektor glaubt nicht, dass es der richtige Weg ist, wenn der ORF beim Finanzminister zum Bittsteller wird.

WIEN 320.264 Österreicher wollen keine GIS-Gebühr zahlen. Zumindest haben sie alle ein Volksbegehren unterzeichnet, das im vergangenen Jahr unter dem Namen “ORF ohne Zwangsgebühren” durchgeführt wurde. Auch die FPÖ hatte das Anliegen unterstützt. So machte sich Parteichef Heinz-Christian Strache das Modell in Dänemark bereits offen zum Vorbild. Dort wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile aus dem Staatsbudget finanziert. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bezeichnete es als tolle Sache, wenn die Bürger über diesen Weg von der Rundfunkgebühr entlastet würden. Was sich die ÖVP dazu denkt, bleibt im Verborgenen. Man sei für alles offen, heißt es dort.

Die Landeshauptleute – egal ob von Volkspartei oder SPÖ – sind weniger aufgeschlossen. Sie fordern den Erhalt der Abgabe. Nur einer schert aus. Wie die VN berichteten, schließt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine ORF-Finanzierung über das Bundesbudget nicht aus: “Es wäre nicht richtig zu sagen, dass es unbedingt eine GIS-Gebühr braucht.”

“Die Unabhängigkeit des ORF würde entschieden behindert.”

Roman Hummel, Kommunikationswissenschafter, Mitglied im ORF-Publikumsrat

Roman Hummel sieht das anders. Der Kommunikationswissenschafter ist Mitglied des ORF-Publikumsrats und hält eine Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen aus dem Steuergeld für problematisch: “Seine Unabhängigkeit würde entschieden behindert.” Der Redakteursrat befürchtet, dass der ORF “noch stärker dem politischen Willen der Regierungsparteien ausgeliefert wäre”. Die Auswirkungen wären verheerend, wie die Entwicklungen in Dänemark zeigten: “Der erfolgreiche Rundfunk DR musste drei TV-Stationen und drei Radio-Stationen einstellen, 400 Mitarbeiter wurden gekündigt.” Finanzstaatssekretär Fuchs erwähnte am Wochenende, dass es auch in Österreich Effizienzsteigerungspotenziale geben könnte. Es sei also gut möglich, dass ein Teil der 620 Millionen Euro, die aus der GIS-Gebühr an den ORF fließen, nicht über das Budget kompensiert werden müsste.

Markus Klement, Landesdirektor des ORF Vorarlberg, hat seine Zweifel. In seinem Studio sieht er keinen Raum für Einsparungen; vor allem nicht dann, wenn man das aktuelle Angebot im Land erhalten wolle: “Dafür wird es weiterhin die entsprechenden Ressourcen brauchen.” Grundsätzlich mahnt der Landesdirektor bei der regionalen ORF-Struktur zur Vorsicht. “Wer sie in Frage stellt, hat Österreich nicht verstanden. Wir berichten über die Mentalität, die Geschichte, die Eigenheiten im Land, nicht nur in der Region, sondern auch national und international. Wir sind Botschafter über die Landesgrenzen hinaus, aber immer nahe bei den Menschen.”

“Es ist die Frage, ob es der richtige Weg ist, wenn der ORF beim Finanzminister die Hand aufhalten muss.”

Markus Klement, Landesdirektor des ORF Vorarlberg

Klement erinnert außerdem daran, dass die Steuerzahler den ORF mit oder ohne GIS-Gebühr mitfinanzieren: “Wenn sie die Abgabe von ihrem Konto überweisen, bestimmen sie aber selbst über ihn.” Komme es zur Budgetfinanzierung, werde der Öffentlich-Rechtliche zwar mit ihrem Steuergeld bezahlt: “Die Steuerzahler haben den ORF allerdings nicht mehr in der Hand, sondern die Regierung, die entscheidet, Daumen hoch oder Daumen runter”, hält Klement fest. “Es ist die Frage, ob es der richtige Weg ist, wenn man beim Finanzminister die Hand aufhalten muss.”

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