Bildungsressort gegen Schwänzen für Schüler-Demos

WIen Das Bildungsministerium macht angesichts der Klima-Demos der „Fridays for Future“-Bewegung in einem Erlass darauf aufmerksam, dass eine Demo-Teilnahme keine gerechtfertigte Verhinderung ist, um dem Unterricht fernzubleiben. Die schulrechtliche Situation sei eindeutig: „Gemäß Paragraph 43  Schulunterrichtsgesetz sind die Schüler verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit zu besuchen.“ Bleiben sie aufgrund der Teilnahme an einer Demo fern, stelle dies keinen der im Gesetz ebenfalls aufgezählten Gründe für eine gerechtfertigte Verhinderung dar. Auch der Klassenvorstand oder Direktor könne keine Erlaubnis zum Fernbleiben aus „wichtigem Grund“ geben. Im fraglichen Zeitraum habe regulärer Unterricht stattzufinden. Generalsekretär Martin Netzer fügt hinzu: Es müsse Ziel sein, Schule und Engagement unter einen Hut zu bekommen. Umweltorganisationen kritisieren das Ministerium. Die Regierung versuche offenbar, Schüler-Proteste für Klimapolitik zu schwächen und kritische Schüler mundtot zu machen, während sie in der Klimapolitik untätig bleibe, sagen die Klimasprecher von Global 2000 und Greenpeace, Johannes Wahlmüller und Lukas Hammer.