FPÖ bremst beim Pensionssplitting

Wien ÖVP und FPÖ haben Gesprächsbedarf. Zumindest beim Pensionssplitting befinden sich die Koalitionspartner nicht auf einer Linie. Erst kürzlich hatte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gefordert, die Pensionsgutschriften zwischen Eltern automatisch aufzuteilen. Den ÖVP-Klub hat sie mittlerweile davon überzeugt. Während sich dieser mit dem Thema in einer Arbeitsgruppe genauer befassen möchte, bleiben die Freiheitlichen skeptisch. Die FPÖ will vorerst am aktuellen Modell festhalten, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den VN bestätigt.

Von Opt-in zu Opt-out

Derzeit können Elternpaare freiwillig entscheiden, ob sie das Pensionssplitting in Anspruch nehmen und der erwerbstätige Partner dem (überwiegend) erziehenden Partner einen Teil seiner Pensionsgutschrift überträgt. Von 2010 bis 2018 haben das 1366 Paare getan, davon waren 140 aus Vorarlberg.

Geht es nach Bogner-Strauß, soll es künftig ein automatisches Splitting geben. Nur wenn es von beiden Partnern abgelehnt werde, können sie aussteigen (Opt-out). Mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sei sie bereits in Kontakt. „Wir müssen viele Varianten durchrechnen. Danach werden die Gespräche mit der Sozialministerin intensiviert“, erklärt die Familienministerin im VN-Interview. Im Sozialressort heißt es hingegen, dass man sich ans Regierungsprogramm halte. Darin kündigen ÖVP und FPÖ nur eine von Sozialressort und PVA verpflichtende Informationskampagne zum Thema Pensionssplitting an. Dem Mutter-Kind-Pass werde künftig eine Informationsbroschüre beigelegt, erläutert Mandatarin Belakowitsch.

Das Splitting bekannter zu machen, sei jedenfalls sinnvoll, sagt der Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber. Mittlerweile tritt auch er für ein automatisches Pensionssplitting ein. Zahlreiche Punkte seien aber noch zu klären. Eine von der ÖVP eingerichtete Arbeitsgruppe arbeite gerade an den offenen Fragen. Zum Beispiel: Welche Zeiten können übertragen werden? Zählen nur Ansprüche aus Erwerbsarbeit oder auch aus Versicherungszeiten wie der Kindererziehung? Wie funktioniert das Splitting bei neuen Formen des Zusammenlebens? „Was, wenn eine Frau drei Kinder von zwei verschiedenen Männern hat?“, fragt sich Sieber. „Was passiert, wenn sich ein Paar trennt? Muss das Splitting weiterlaufen?“ All das könnte bis Herbst beantwortet sein. „Es ist möglich, dass wir im zweiten Halbjahr ein Modell zum Pensionssplitting vorlegen“, kündigt der Vorarlberger Mandatar an.

Belakowitsch bremst. Eine Informationskampagne reiche aus. In weiterer Folge sehe man ja, ob das Splitting besser angenommen werde oder nicht. „Wenn nicht, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es nicht das ist, was die Menschen wollen. Ansonsten müssen wir es neu beurteilen.“ Eine Verpflichtung zum Splitting lehnt die FPÖ-Abgeordnete ab: „Ich bin auch kein Freund des Opt-Out. Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung.“