Warum Österreich auf einen eigenen EU-Kommissar verzichten sollte

WIen Die EU muss laut Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon neu gebaut werden; mit europäischem Bundesrat, aber ohne Blick auf den eigenen Schrebergarten.

Ihre Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Wie realistisch muss man als Visionärin sein?

Gamon Es gibt keinen anderen Weg, als sich weiterzuentwickeln, um in der Welt bestehen zu können. Am besten, man macht einen großen Sprung nach vorne und lässt die kleinen Schritte dazwischen aus.

Was braucht es für diesen Sprung?

Gamon Zum einen braucht es demokratiepolitische Reformen, unter anderem die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, der einer echten EU-Regierung vorsteht. Zum anderen muss sich Europa auf Themen wie Klimapolitik, Forschung und faire Unternehmensbesteuerung konzentrieren, um überlebensfähig zu bleiben. Drittens brauchen wir Verteidigungsfähigkeit, mit der EU-Armee als Ziel, der Sicherung der Außengrenzen und einem europäischen Nachrichtendienst. Moderne Bedrohungen machen ja nicht vor den Landesgrenzen halt.

Die Vereinigten Staaten von Europa sollen also nicht alles regeln?

Gamon Nur wo es sinnvoll ist. Sie sollen funktionieren wie ein föderaler Bundesstaat.

Soll es eine zweite Kammer nach Vorbild des Bundesrats geben?

Gamon Ja. Der EU-Rat muss zu einer parlamentarischen Kammer werden. Diese kann dem US-Senat ähneln oder von der Logik her dem Bundesrat in Österreich. Es muss klar sein, dass dort europäische Politik gemacht wird.

FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch wirft Ihnen vor, eine „vollkommene Entrechtung“ der Nationalstaaten zu beabsichtigen.

GAmon Nein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ja ihre Vertretung im Europäischen Parlament und in der zweiten Kammer wählen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder das Kräfteverhältnis zu ändern, sondern darum, dass Politik besser funktioniert.

Der EU-Rat bremst also alles ein?

Gamon Derzeit schauen die Staats- und Regierungschefs immer auf ihren eigenen Schrebergarten und handeln nach innenpolitischem Kalkül. Der französische Präsident Emmanuel Macron stößt zum Beispiel wichtige Debatten zur EU an, gleichzeitig will er aber den zweiten EU-Parlamentssitz in Straßburg nicht einsparen.

Die Neos würden bei der Kommission sparen. Geht es nach Ihnen, soll sie auf 15 Personen schrumpfen.

GAmon Im Lissabonvertrag wurde einmal festgehalten, dass die EU-Kommission im Sinne der Effizienz kleiner werden soll.

Die EU-Kommission wäre etwa gleich groß wie die österreichische Bundesregierung, hat aber ein viel größeres Gebiet abzudecken. Wie soll das funktionieren?

Gamon Die Anzahl der Themen ändert sich ja nicht. Derzeit habe ich das Gefühl, dass ein paar Bereiche nur erfunden wurden, damit jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellen kann. Es sollte aber nicht darum gehen, woher du kommst, sondern was du kannst.

Sollte Österreich darauf verzichten, einen Kommissar zu stellen?

Gamon Ja. Wir könnten mit gutem Beispiel vorangehen.

Wie demokratisch ist die EU?

Gamon Dafür dass wir ein Staatenbund sind, ist die EU nicht undemokratisch. Aber es ist klar, dass die Leute mehr mitbestimmen wollen.

Sie wollen, dass europäische Bürgerinitiativen zu einer Volksabstimmung führen können. Würden 4,6 Millionen Unterstützer ausreichen? So viele haben an der Umfrage zur Zeitumstellung teilgenommen.

GAmon Es muss aus allen Ländern eine gewisse Anzahl an Unterschriften geben und die Diversität von ganz Europa repräsentativ abgebildet sein. Die Unterschriften für das Ende der Zeitumstellung kamen vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum, das wäre also nicht genug. Aber alleine die Möglichkeit, eine europäische Volksabstimmung herbeiführen zu können, würde den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl nehmen, gegenüber der europäischen Politik ohnmächtig zu sein.

Welche Themen kämen infrage?

Gamon Ich möchte das nicht vorgeben. Die Frage ist: Was sind die wesentlichen Themen für die europäische Medienöffentlichkeit? Die Urheberrechtsreform wird etwa seit drei Jahren verhandelt. Heute stimmt das Parlament darüber ab. Weder Kommission noch Parlament haben es geschafft, die Bürger auf den Weg dorthin einzubinden. Da kommt man sich verarscht vor.

Bei den Abkommen TTIP und CETA  war der Aufschrei noch größer.

Gamon Daraus hat die EU-Kommission aber gelernt. Seither stellt sie alle Informationen zu jedem anderen Abkommen online.

Wären Handelsverträge ein Thema für eine Volksabstimmung?

Gamon Ich möchte gar nichts vorgeben. Uns ist wichtig, dass man die Möglichkeit schafft abzustimmen.