Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Ende der Ideologie

Politik / 27.03.2019 • 14:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein illtum!“ wusste der experimentelle Dichter Ernst Jandl bereits 1966. Die Politik versucht dieser Tage den Gegenbeweis. So wechselt der frühere grüne Geschäftsführer Robert Luschnik in der gleichen Position zu den Neos. Von der Öko-Verbotspartei zu den neoliberalen Globalisten – werden manche raunen. Doch rechts der Neos stehen immer noch ÖVP und FPÖ, geht es nach der Einteilung der österreichischen Bevölkerung. Der Wähleraustausch zwischen Grünen und Neos war ohnehin immer schon rege.

Rechts oder links stehende Menschen unterscheiden sich vor allem durch ihre Werte. Zum Beispiel, wie sie Gerechtigkeit definieren. Jeder verdient gleich viel aufgrund seiner Existenz, würde vereinfacht ein Linker meinen. Gleicher Lohn nur für gleiche Leistung, würde ein Rechter antworten. Beide werden sich außerdem nicht einig, wer die von ihnen angestrebte Form der Gerechtigkeit besser garantieren kann: der Staat oder der Markt. „Mehr privat, weniger Staat“ lautete das Credo des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), als es vor allem um die Privatisierung der verstaatlichten Industrie ging.

Die meisten Österreicher behaupten, in der politischen Mitte zu stehen, also weder rechts noch links.

Heute regieren in Österreich mit der ÖVP eine rechts-konservative und mit der FPÖ eine rechts-populistische Partei zusammen. Dennoch erstarkt der Ruf nach mehr Staat in vielen Bereichen, etwa bei der neuen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) mit ihrem Einfluss auf staatsnahe Betriebe wie OMV, Telekom Austria, Post, Casinos Austria und der Bundesimmobiliengesellschaft. Oder wenn es mit der neu geschaffenen Bundesagentur im Asylbereich „Mehr Staat, weniger Zivilgesellschaft“ heißt. Wobei das Verständnis von Staat ein eher enges ist. Bei Gesetzesbeschlüssen durch verkürzte Begutachtungsfristen etwa im Sinne von „Mehr Regierung, weniger Parlament“. Oder bei der Reform der Sozialversicherungsträger „Mehr Wien, weniger Bundesländer“ durch die Fusion der Bundesländerkassen.

Ob der Staat also mehr oder weniger Kontrolle erhält, ist heute weniger die Frage nach einer ideologischen Ausrichtung, sondern vielmehr, wer gerade an den Hebeln der Macht sitzt.