EU beschließt Ausbau von Frontex

Politik / 28.03.2019 • 22:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die EU-Grenzschutztruppe soll auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen. AP
Die EU-Grenzschutztruppe soll auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen. AP

straßburg Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit. Der Ausbau soll stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Die EU-Staats- und Regierungschefs betonten bei ihrem Gipfel im Juni 2018, dass eine „wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“ sichergestellt und „die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden“ müsse. Kurz darauf erhoben viele EU-Staaten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten zudem um ihre Souveränität. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin „himmelschreiende Heuchelei“ vor.  Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114.

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