Der Verteidigungsminister plädiert für einen längeren Grundwehrdienst

Politik / 29.03.2019 • 06:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die in Vorarlberg erwarteten hochgebirgstauglichen Universalfahrzeuge werden bald übergeben, sagt Kunasek.ÖBH/Pusch
Die in Vorarlberg erwarteten hochgebirgstauglichen Universalfahrzeuge werden bald übergeben, sagt Kunasek.ÖBH/Pusch

Um den verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, habe das Bundesheer zu wenig Geld und einen zu kurzen Grundwehrdienst, sagt Kunasek. Er feilt auch an den Tauglichkeitskriterien.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will im Sinne der Wehrgerechtigkeit  an den Tauglichkeitskriterien schrauben, „damit wir auch jene zum Dienst bringen, die jetzt nicht die höchsten Einstufungen haben“. Gleichzeitig drängt er darauf, grünes Licht für seine Entscheidung zur Eurofighter-Beschaffung zu bekommen. Industrielle Kooperationen schließt der Minister bei militärischen Anschaffungen nicht aus. Es brauche aber klare Vorgaben.

Das Bundesheer hat sich von seiner Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt, sagen Sie und Ihr Generalstabschef. Fühlen Sie sich trotzdem sicher in Österreich?

Österreich kann sich sicher fühlen. Wir müssen ja zwischen dem Sollzustand der Verfassungsmäßigkeit und der tatsächlichen Auftragserfüllung des Bundesheers unterscheiden, also Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze oder der Einsatz an der Grenze. Die Auftragserfüllung war aus meiner Sicht sehr gut.

Um den Sollzustand herzustellen, fordern Sie für 2020 ein Budget von 2,7 Milliarden Euro und 2021 drei Milliarden. Ist das realistisch?

Das kann ich nicht beantworten, weil die Budgetverhandlungen erst beginnen.

Sie fordern zusätzlich zum Regelbudget drei Milliarden Euro.

Ja, um den Investitionsstau der vergangenen 15 Jahre abzubauen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir werden die drei Milliarden in den nächsten Jahren brauchen. Ich will aber keinen genauen Zeitraum nennen. Mir ist es ja schon einmal nicht gelungen, ihn einzuhalten: bei der Luftraumüberwachung, die ich 2018 abschließen wollte.

Welche Auswirkung könnte die Verzögerung der Eurofighter-Entscheidung haben?

Eigentlich geht es nicht direkt um die Eurofighter allein sondern ums Auslaufen der Saab 105. Dieses Luftfahrzeug hat ein Ablaufdatum und es wird von Tag zu Tag schwieriger, es zu betreiben. Wir müssen jene 40 Prozent der Luftraumüberwachung, die wir mit der Saab leisten, kompensieren. Die Frage ist, wechseln wir insgesamt zu einer Flotte oder bleiben wir beim Zwei-Flotten-System.

Wann fällt die Entscheidung?

Ich verstehe den Bundeskanzler, wenn er die Ergebnisse des Eurofighter-U-Ausschusses abwarten möchte. Das ist auch legitim. Aber jeder Tag, der vergeht, ist eigentlich einer zu viel.

Was ist Ihre rote Linie?

Meine rote Linie habe ich schon einmal gesetzt und nicht einhalten können. Ich sage jetzt keine mehr. Zeitnah und möglichst rasch.

Wer über Eurofighter spricht, spricht oft über Gegengeschäfte. Die ÖVP würde zu ihnen zurückkehren, diese aber enger fassen. Tun Sie das?

Solche Gegengeschäfte wie damals wird es mit mir nicht geben. Bei Beschaffungen sollten wir aber punktuelle, industrielle Kooperationen nicht ausschließen.

Sind „industrielle Kooperationen“ nicht nur ein anderer Begriff für Gegengeschäfte?

Nein, überhaupt nicht. Es braucht klare Aufträge, Spielregeln und Abläufe.

Das Volumen würde begrenzt?

Nein. Es muss ganz konkret festgelegt werden, wo die Kooperation passiert. Ein Beispiel: Wenn man Autos kauft, könnte man in einem konkreten Kooperationsauftrag festlegen, dass der Motor dafür in Österreich produziert werden muss. Die Wertschöpfung bleibt so im Land.

Das Militär schafft es, inklusive Miliz 55.000 Personen mobil zu machen, 2004 waren es 110.000. Warum?

Wir haben 22.000 Bedienstete des Bundesheers und eine Gesamtmobilmachungsstärke von 55.000. Das hat vielerlei Gründe, unter anderem die Demografie, aber sicherlich auch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate.

Wäre die Grundwehrdienstverlängerung Ihr größter Hebel für die Miliz?

Natürlich. Das würde die Zahl nach oben schrauben.

Es gäbe sechs Monate Grundwehrdienst, meistens einen Monat gleich angehängt und dann 30 Tage, die man bis zum 35. Lebensjahr abzudienen hat.

Mario Kunasek
Verteidigungsminister, FPÖ

Denken Sie an das „Sechs-plus-zwei-Modell“?

Genau. Es gäbe sechs Monate Grundwehrdienst, meistens einen Monat gleich angehängt und dann 30 Tage, die man bis zum 35. Lebensjahr abzudienen hat.

Das soll so kommen?

Das ist das Modell, das in der Vergangenheit funktioniert hat, von den Militärs bevorzugt wird und womit wir den Sollzustand wieder erreichen können. Das geht aber nur mit der ÖVP.

Haben Sie sich abgestimmt?

Um es vorsichtig zu formulieren: Die Reaktion der ÖVP war eher zurückhaltend. Aber das Thema ist nach wie vor auf dem Tisch. Ich werde weiter darauf hinweisen, dass es notwendig ist.

Auch die höhere Besoldung der Grundwehrdiener?

Ja, auch dazu stehe ich. Wir sollten in Richtung Mindestsicherung kommen.

Die Milizverbände haben gefordert, die Untauglichkeit abzuschaffen. Ist so etwas denkbar?

Das geht mir zu weit. Wir werden sicher nicht alle, unabhängig von möglichen Beeinträchtigungen, einziehen. Aber wir werden bei den Tauglichkeitskriterien nachjustieren.

Wie?

Vielleicht können wir kategorisieren, zum Beispiel in Kampfsoldaten, Unterstützungssoldaten, … Wir müssen schauen, dass wir auch jene zum Dienst am Staat und Vaterland bringen, die nicht die höchsten Einstufungen haben. Das ist im Sinne der Wehrgerechtigkeit.

Verteidigungsminister Mario Kunasek im Gespräch mit den VN.  ÖBH/PUSCH
Verteidigungsminister Mario Kunasek im Gespräch mit den VN. ÖBH/PUSCH

Die Vorarlberger Truppe wartet seit Längerem auf acht hochgebirgstaugliche Universalfahrzeuge (HäggLunds). Wann kommen sie?

Wir haben vor, sie spätestens im Sommer zu übergeben.

Sie werden FPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark. Legen Sie Ihr Ministeramt vor dem Wahlkampf zurück?

Sicherlich nicht. Die Amtsführung geht immer vor. Sollte sich in der Steiermark nach der Wahl etwas ergeben, muss ich das neu bewerten.