Export des Assistenzeinsatzes

WIen Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält mehr Zeit, um zu wachsen. Der Plan, schon im kommenden Jahr 10.000 Mann stark zu sein, war zu ambitioniert. Erst ab 2021 soll die Truppe nun aufgestockt und bis 2027 von derzeit 1500 auf 10.000 Grenzschützer vergrößert werden.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) plädiert dafür, diese Zeit mit militärischer Hilfe zu überbrücken: „Wir wissen, dass Frontex Schwierigkeiten hat, ausreichend Grenzschützer zu finden. Daher haben wir während der Ratspräsidentschaft unser Modell des Assistenzeinsatzes vorgestellt. So könnte das Militär Frontex temporär unterstützen, bis die geplante Aufstockung auf 10.000 Mann geschafft ist. Es wäre nur zu beurteilen, wie viele Soldaten ein Land dafür entsenden kann“, erklärt der Minister den VN. Österreich würde sich jedenfalls beteiligen.

Frontex wird mit dem Ziel aufgestockt, die europäischen Außengrenzen besser schützen zu können. Die Kontrollen im Schengenraum sollen damit überflüssig werden. In Österreich hilft aktuell das Bundesheer, die Grenzen zu überwachen. 900 Soldaten sind für die Exekutive im Assistenzeinsatz. „Es ist ein Vorzeigemodell“, sagt der Verteidigungsminister. Dieses würde auch an der europäischen Außengrenze funktionieren, ist er überzeugt. Kunasek will nun den Beweis antreten. Im Oktober wird Österreich mit Kroatien, Slowenien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei (Länder der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation CEDC) den Assistenzeinsatz an der europäischen Außengrenze in Südungarn erproben. Darüber hinaus werden alle Staaten des Westbalkans teilnehmen. Eingeladen seien auch die EU-Vorsitzländer Rumänien und Finnland, bestätigt Generalmajor Johann Frank, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik: „Wenn es weitere interessierte Staaten gibt, sind wir offen, diese einzubinden.“ Griechenland habe schon erklärt, teilnehmen zu wollen. Absprachen mit Frontex und den Zivilbehörden würden laufen.

Die Grenzschutzübung ist eine Folgeübung der „Cooperative Security“, die 2017 erstmals in Österreich durchgeführt wurde. Dabei soll vor allem gezeigt werden, wie der Assistenzeinsatz funktioniere. Das Szenario bietet viele Facetten: von der Massenmigration bis zu einer dadurch ausgelösten Hochrisikoepidemie, erklärt Frank. Im ersten Abschnitt würde der strategische Teil geübt, unter anderem der Informationsaustausch und die politisch-strategischen Entscheidungsfindung. In der zweiten Woche soll all das in die Praxis, also bei einer Feldübung, umgesetzt werden. Wie groß die Übung wird, kann der Generalmajor noch nicht beantworten. 2017 waren 2200 Soldaten aus Österreich und 160 aus Tschechien und Ungarn dabei. „Heuer werden es mehr, weil mehr Staaten teilnehmen.“ Österreich will sich mit 200 Soldaten beteiligen. Sie werden üben, wie sie die Polizei unterstützen, die Grenze mit technischen Mitteln überwachen, große Menschenmengen kontrollieren und unterbringen können. Hinzu kommt die Hochrisikoepidemie, mit der sie fertig werden müssen. „Wichtig ist, dass wir die Kooperationsfähigkeit weiterentwickeln“, sagt Kunasek. Eine engere Abstimmung zwischen den Staaten sei nötig, meint Frank. Diese Lehre haben man aus den vergangenen Jahren gezogen.

„Das Militär könnte Frontex unterstützen, bis die Aufstockung geschafft ist.“