Fieberhafte Suche nach einem Plan B

Politik / 01.04.2019 • 22:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Erst in der vergangenen Woche haben die Parlamentarier Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. AFP
Erst in der vergangenen Woche haben die Parlamentarier Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. AFP

Britisches Parlament stimmt über Alternativen zum Brexit-Deal ab.

london Der Zeitdruck ist groß. Kommt das britische Parlament nicht bald zu einer Einigung über den Brexit, droht am 12. April ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Auch eine erneute Verschiebung ist möglich – mit einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl Ende Mai. Um eine Alternative zu dem mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May auszuloten, standen am Montagabend im britischen Unterhaus erneut Testabstimmungen auf dem Programm.

Bei einer ersten Runde in der vergangenen Woche hatten sich die britischen Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können. Alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen auf ein zweites Referendum und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Der Parlamentsvorsitzende John Bercow ließ am Montagabend vier Optionen zur Abstimmung zu: Einen Antrag auf Verbleib in der Zollunion für Handel mit Gütern, einen für den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, einen für eine weitere Volksabstimmung und einen vierten, der den Austritt aus der EU zurückzieht, sollte es zwei Tage vor dem Austrittstermin keine Vereinbarung geben. Diese letzte Option würde einen „harten Brexit“ ohne Abkommen ausschließen. Vier andere Anträge setzte Bercow nicht auf die Tagesordnung.

Vierte Abstimmung möglich

Am vergangenen Freitag hatten die Parlamentarier Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Regierungschefin ihren Deal in den kommenden Tagen zum vierten Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen könnte. Auch eine Neuwahl steht zur Diskussion. Eigentlich wollte Großbritannien die EU schon am 29. März verlassen. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte am Montag an das Unterhaus, rasch Klarheit zu schaffen. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte Juncker vor dem saarländischen Parlament in Saarbrücken. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Am Abend sollte das Parlament auch über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet. Die Regierung erklärte, dass sie sich weiterhin an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit (17,4 Millionen Menschen) für den EU-Austritt gestimmt. Alle britischen Staatsbürger, auch im Ausland, und Einwohner Großbritanniens können Online-Petitionen unterschreiben. Gibt es mehr als 100.000 Unterzeichner, muss der jeweilige Inhalt in einer Debatte im Parlament berücksichtigt werden.

„Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament.“

Pro-Brexit protesters demonstrate outside the Houses of Parliament, in London, Britain, March 29, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Pro-Brexit protesters demonstrate outside the Houses of Parliament, in London, Britain, March 29, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis