Kein Ausweg aus dem Brexit-Chaos

Politik / 02.04.2019 • 22:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper gilt als härteste Widersacherin der Regierungschefin Theresa May.reuters
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper gilt als härteste Widersacherin der Regierungschefin Theresa May.reuters

Britische Abgeordnete wollen Austritt ohne Deal per Gesetz verhindern.

london Es gibt noch immer keine Klarheit beim Brexit. Das britische Unterhaus hat vergangene Woche zum dritten Mal den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend fanden auch Alternativvorschläge keine Mehrheit. Dafür kündigte gestern die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper an, dass eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern wolle.

Der EU-Unterhändler Michel Barnier warnt jedoch, dass nur ein Ja zum Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch vermeiden kann: „Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein“, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel. Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag. Der neue Austrittstermin ist der 12. April.

May in der Bredouille

Ihre Pläne, den Chaos-Brexit noch abzuwenden, schmiedeten die Abgeordneten während Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett weiterhin nach Auswegen gesucht hat. „Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April eine erneute Verschiebung des Brexit beantragen. Das werde sie auch tun, gab May am Dienstagabend bekannt. Außerdem bot sie der Opposition Gespräche über einen Ausweg aus dem Streit über den EU-Austritt an.

Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Großbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt. EU-Unterhändler Barnier sagte, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen „neuen politischen Prozess“, ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt.

Immerhin machte Parlamentspräsident John Bercow Hoffnungen, dass der Gesetzesentwurf an einem Tag zumindest durchs Unterhaus gehen könnte. Anschließend müsste der Vorschlag auch noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zweifel gab es dagegen, ob Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird. Berichten zufolge könnte sie den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ob im Unterhaus heute eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

Kurz fordert ein Ja

Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Barnier sagte aber, es gebe immer noch Auswege, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag billige. Zu dem Abkommen gebe es ohnehin keine Alternative, betonte Barnier: „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige.“ 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Briten aufgefordert, „auch einmal Ja zu sagen“. Er betonte, „wir brauchen rasch Klarheit von Großbritannien, wie es nun weitergehen soll, um noch einen hard Brexit zu vermeiden“.