Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Alle gegen jeden

Politik / 03.04.2019 • 08:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Simmering gegen Kapfenberg – das nenn ich Brutalität“. Es wäre interessant zu wissen, was dem legendären Kabarettisten Helmut Qualtinger zu den heutigen Konflikten im kleinen Österreich einfallen würde. Seinem Alter Ego, dem Herrn Karl, ginge der Stoff wohl kaum aus. Die Gräben werden jedenfalls immer tiefer. Nun zieht die Tiroler Arbeiterkammer gegen die Sozialministerin wegen „Aushebelung der Selbstverwaltung“ bei der Reform der Sozialversicherung vor Gericht. „Schwarz gegen Türkis – das ist brutal“ würde Herr Karl wohl ausrufen. Vielleicht gilt das auch einmal für „Türkis gegen Blau“, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz nun erkennt, dass er seinen Juniorpartner enger an die Leine nehmen muss und dies gleich beim Innenminister vorexerziert. Obwohl inszenierte Harmonie bisher als Erfolgsrezept dieser Bundesregierung galt, scheint der Schmäh der FPÖ mit den „Einzelfällen“ am rechten Rand nicht mehr zu ziehen.  

„Schwarz gegen Türkis – das ist brutal“ würde Herr Karl wohl ausrufen.

„Bund gegen Länder“: So lautet das härteste Match derzeit. Ähnlich wie bei der Mindestsicherung verbietet Wien nun bei der Entlohnung von Asylwerbern erfolgreiche Modelle. Landeshauptmann Wallner hat Einspruch gegen diese Gängelung zum menschenunwürdigen 1,50 Euro-Lohn erhoben. Die Argumente der FPÖ sind ohnehin nur vorgeschoben, so wie die Diskussion um die Benennung der kargen Summe als Lohn oder Belohnung. Es geht jedenfalls nicht ums Geld oder ums Budget. Ob die Betroffenen im Land nun 1,50 pro Stunde erhalten oder 4 Euro, gefährdet weder unseren Landeshaushalt noch den Sozialstaat. Es geht um symbolische Politik.

Wien scheint jedenfalls die Expertise aus den Bundesländern nicht zu interessieren, wie der Fall Dornbirn beweist. Bedenken gegen einen Kahlschlag bei regionalen Informationen werden nicht geteilt, wie die Diskussion um die Finanzierung des ORF zeigt. Oder die besonderen Anforderungen werden einfach ignoriert, wie schon die vorherige Bundesregierung bei der Verweigerung der Gesamtschule.

Bundesländer waren früher höchst erfolgreich mit einer Mobilisierung gegen den „Wasserkopf Wien“, besonders vor Landtagswahlen. Doch heute sind die Zusammenhänge komplexer, die gegenseitigen Abhängigkeiten stärker und die Gestaltungsräume für regionale wie nationale Politik in einem vereinten Europa enger. Es steht viel auf dem Spiel, wenn die Gräben unüberwindbar werden und Eigeninteressen samt taktischen Überlegungen im Vordergrund stehen. Bestes Anschauungsmaterial bietet uns seit vielen Wochen Großbritannien. Da geht es nicht nur um Brexit-Befürworter oder EU-Remainer. Da kämpfen gleichzeitig Tories gegen Labour, Präsidentenpartei gegen Juniorpartner, Parlament gegen Regierung, Schottland gegen England… Das nenn ich Brutalität.