Charles Ritterband

Kommentar

Charles Ritterband

Damoklesschwerter

Politik / 04.04.2019 • 11:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Über dem Vereinigten Königreich hängt das Damoklesschwert des No-Deal-Brexit, nachdem das Parlament drei Mal das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt und sich auch keine Mehrheit für diverse Varianten gefunden hat. Autorität und Ansehen der Premierministerin haben den Nullpunkt erreicht, doch noch steht sie am Steuer des schlingernden Staatsschiffs und muss, so der überwiegende Konsens der Briten, den drohenden Klippen eines vertragslosen Austritts aus der EU ausweichen. Das stolze britische Schiff würde zwar nicht an diesen Klippen zerschellen, doch ziemlich havariert und mit unbekanntem Kurs seine Fahrt durch den Atlantik fortsetzen.

In dieser prekären Situation ist May nun über den eigenen Schatten gesprungen und hat den längst fälligen Dialog mit der oppositionellen Labour Party unter ihrem Chef Jeremy Corbyn aufgenommen. Zugleich hat sie in Brüssel erneut um eine Fristerstreckung für den Brexit angesucht.


„May will um jeden Preis Neuwahlen verhindern.“

Die May-Administration hatte nur eine einzige Aufgabe: Den angeblich von den Briten gewünschten Brexit zu exekutieren. Doch die Illusionen und Lügen, auf denen diese Regierung aufgebaut war, sind nun endgültig zerbröckelt. Nach drei Jahren, in denen unzählige Minister und Diplomaten sich vergeblich bemühten und dann in der Versenkung verschwanden, sinnlose Gesetze erlassen und Milliarden von Pfund Sterling in entgangenem Wirtschaftswachstum verschleudert wurden, steht Britannien erneut am Nullpunkt, und Theresa May am Ende ihrer Karriere als Premierministerin.

Doch über den Köpfen der Tories schwebt in Abweichung vom klassischen Mythos noch ein zweites Damoklesschwert: Jenes von Neuwahlen, welche die Labour Party gewinnen könnten. Mays Tories sind zerrissen wie noch nie, relativ unbeschadet überlebt hat hingegen die Labour-Partei: Dank der traditionellen Parteidisziplin der Sozialisten. Daher: Auch um Neuwahlen um jeden Preis zu verhindern, hat sich May jetzt mit dem unsäglichen Corbyn zusammengetan; gemeinsam soll an einer mehrheitsfähigen Lösung, einer Zollunion mit der EU oder dem „norwegischen Modell“, gebastelt werden. Gleich zwei bittere Pillen müssten geschluckt werden: Der freie Personenaustausch der EU, der ja durch den Brexit hätte beendet werden sollen und vermutlich Hindernisse bei neuen, bilateralen Handelsverträgen, die ja ebenfalls mittels Brexit hätten herbeigezaubert werden sollen. Jedenfalls ist die „nationalistische Revolution“ der „Little Englander“, der großartige Befreiungsschlag von Brüssel jetzt Geschichte. Und an einem neuen Referendum über den Brexit-Kompromiss mit Labour und möglicherweise Brexit selbst führt kein Weg mehr vorbei.