„CO2-Steuer wäre am besten“

WIEN IHS-Chef Martin Kocher unterstützt das Vorhaben der Regierung, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Details will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch im April fixieren. Kocher würde jedoch mehr Umschichtungen vornehmen als vorgesehen. So spricht er sich im Hinblick auf eine Ökologisierung für eine CO2-Steuer aus.

Die fetten Jahre sind vorbei, die Konjunkturprognosen verdüstern sich. Wäre es nicht nötig, schneller zu einer größeren Entlastung zu schreiten?

KOCHER Die Wirtschaftsprognosen liegen noch in einem Rahmen, in dem es ungewöhnlich wäre, über Steuern belebende Maßnahmen zu setzen. Wenn sich die Prognosen weiter verschlechtern würden, könnte man darüber reden. Aber fürs zweite Halbjahr 2019 schaut es ohnehin schon wieder besser aus.

Die Regierung will vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Ist das sinnvoll?

KOCHER Das unterstützen wir, weil die Belastung des Faktors Arbeit in Österreich sehr hoch ist. Und weil Entlastungen hier am stärksten konjunkturwirksam sind.

Es stellt sich jedoch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit: Laut Budgetdienst des Parlaments bekommen schon heute 70 Prozent mehr vom Staat, als sie über Beiträge und die Einkommensteuer einzahlen.

KOCHER Österreich ist bekannt dafür, dass die Einkommen vor der Umverteilung relativ ungleich sind. Durch die Umverteilung wird das etwas ausgeglichen. Was mich bei der Studie eher überrascht hat, ist, wie hoch die Transferleistungen für Bezieher höherer Einkommen sind. Das sollte nicht unbedingt das Ziel der Sozialpolitik sein.

Das liegt daran, dass auch die Pensionen darin enthalten sind.

KOCHER Genau.

Sie haben sich für eine Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Soll das ein Ansatz zu mehr Vermögensbesteuerung sein?

KOCHER Es geht um die Lohnsteuersätze. Wenn man die Bemessungsgrundlage verbreitern und Ausnahmen reduzieren würde (wie die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts; Anm.), könnte man sie senken. Man könnte auch diskutieren, über mehr vermögensbezogene Steuern einen Spielraum zu schaffen. Die Grundsteuer wäre ein Beispiel. Wobei mir bewusst ist, dass das politisch schwierig ist. Es wäre aber eine Möglichkeit.

Die Grundsteuer hat ein Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro. Für eine spürbare Entlastung der Einkommen müsste sie massiv erhöht werden.

KOCHER Selbstverständlich muss man aufpassen. Auch aufgrund der Entwicklung der Immobilienpreise. Ausgangspunkt in der Beobachtung ist aber, dass wir bei der Vermögensbesteuerung relativ weit hinten und bei der Belastung des Faktors Arbeit relativ weit vorne liegen.

Die Regierung will keine neuen oder höheren Steuern. Kann es so überhaupt zur angekündigten Ökologisierung kommen? Immerhin könnte man ja sowohl Umschichtungen im System als auch eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung unter einen Hut bringen?

KOCHER Das kann man klar sagen, dass eine Ökologisierung dann nicht möglich ist. Aber man hat ja gesehen, dass man es mit der Ansage „keine neuen Steuern“ mittlerweile etwas anders nimmt. Soeben wurde eine Digitalsteuer fixiert.

Was wäre die wirkungsvollste Ökologisierung?

KOCHER Am wichtigsten wäre es, bei der Belastung anzusetzen, die man bekämpfen möchte. Eine CO2-Steuer wäre daher am besten. Aber nicht zu schnell und nicht zu hart. In Frankreich hat das zu Protesten geführt. In den USA dagegen fordern Ökonomen, gleichzeitig mit der Einführung einer CO2-Steuer die unteren Einkommen zu entlasten.

Ziel der Regierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Geht das ganz ohne Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung?

Kocher Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Unter den jetzigen Vorzeichen und mit einem strengen Budgetvollzug ist das nicht unrealistisch. Lässt die Konjunktur nach, wird’s unmöglich. Joh