Kurz akzeptiert Straches Abgrenzung

Politik / 07.04.2019 • 22:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Widerliches Gedankengut hat in liberaler Gesellschaft keinen Platz“, sagt Kurz. APA
„Widerliches Gedankengut hat in liberaler Gesellschaft keinen Platz“, sagt Kurz. APA

Verbindungen der FPÖ zu Identitären: Koalition um Beruhigung bemüht.

Wien, Linz Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich mit der von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorgenommenen „Abgrenzung“ von der rechtsextremen Bewegung zufrieden gezeigt. Strache hatte am oberösterreichischen FP-Landesparteitag in Linz die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären betont und das im Anschluss mittels Aussendung bekräftigt: „Es wird auch in Zukunft keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben.“

Kritik an „Absolution“ für FPÖ

Kurz lobte diese Klarstellung eine Stunde später als wichtigen und notwendigen Schritt und betonte, „diese Ankündigung und damit Abgrenzung zu den Identitären“ anzuerkennen. „Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind“, erklärte Kurz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will indessen etwaige Sympathisanten der Identitären bei der Polizei unter die Lupe nehmen. „Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus Demokratie und Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz“, betonte Kickl. Die angekündigte Berichtspflicht des Verfassungsschutzes an den Bundeskanzler nimmt er gelassen. Dass er damit entmachtet werde, sei „Unsinn“, sagt Kickl: „Ich freue mich darüber, denn da wird eine große Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilt. Der Kanzler muss aber jetzt einmal sagen, in welcher Intensität er informiert werden will.“

Die Opposition findet die Distanzierungsversuche der FPÖ von den „Identitären“ unglaubwürdig und kritisiert Kurz. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte die „Absolution“ des Kanzlers für den Koalitionspartner. „Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten der Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären.“ Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: „Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant.“