In Kindergärten wird Kopftuch tragen verboten

Politik / 08.04.2019 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kopftücher tragen im Kindergarten wird per Gesetz verboten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Verwaltungsstrafen geahndet.
Kopftücher tragen im Kindergarten wird per Gesetz verboten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Verwaltungsstrafen geahndet.

Landesregierung beschloss neues Kindergartengesetz: Werteorientierung als Bildungsauftrag und ein striktes Kopftuchverbot für Kinder.

Bregenz, Dornbirn Die Landesregierung brachte es mit einem Beschluss bereits auf Schiene und hat den Ball nun dem Landtag zugespielt. Die Rede ist vom neuen Kindergartengesetz. Damit wird die Bund-Länder-Vereinbarung über die Elementarpädagogik umgesetzt. Diese Vereinbarung führt drei frühere zusammen: jene über eine frühe sprachliche Förderung, der Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und jene über die kostenlose und verpflichtende frühe Förderung wurden zu einer Vereinbarung zusammengefasst und weiterentwickelt. Neu: Das Tragen eines Kopftuches wird strikt verboten. Im Falle eines wiederholten Zuwiderhandelns können gegen die Erziehungsberechtigten Sanktionen ausgeprochen werden. Wenn der Aufforderung zum Gespräch nicht Folge geleistet oder nach zweimaligem Gespräch weiter gegen das Verbot verstoßen wird, kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu 110 Euro verhängt werden, bestätigt LH Markus Wallner (VP) im Gespräch mit den VN.

Drehen an der Qualitätsschraube

Mit der geplanten Novelle werden auf landesgesetzlicher Ebene im Wesentlichen die Verpflichtungen aus der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 umgesetzt. Die Novelle umfasst etwa Anpassungen bei den gesetzlich verankerten Bildungsaufgaben des Kindergartens. In Zukunft wird auch die Werteorientierung als weiterer Bildungsauftrag verankert. Weiters wird die Möglichkeit geschaffen, dass in personell bedingten Ausnahmesituationen auch Kindergartenassistetinnen einfache pflegerische Hilfstätigkeiten ausführen können, sofern sie eine entsprechende Schulung absolviert haben und eine schriftliche ärztliche Anordnung vorliegt. Dies war bisher nur Kindergartenpädadgoginnen vorbehalten. Eine Qualitätsverbesserung erwartet man sich im Bereich der sprachlichen Frühförderung, indem Kindergartenpädagoginnen künftig spezielle Lehrgänge zur sprachlichen Frühförderung absolvieren sollen. Eine weitere Neuregelung umfasst eine strengere Überprüfung neuer Kindergärten. Bisher wurde anlässlich der Betriebsaufnahme lediglich überprüft, ob die personelle Ausstattung einen ordnungsgemäßen Betrieb ermöglichen kann. Künftig werden aber auch die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Überprüfung unterzogen. „Mit der Umsetzung erwarten wir uns Verbesserungen im Bereich der sprachlichen Frühförderung. Eine gewisse Entlastung und Vereinfachung sehen wir auch beim Personal, indem künftig auch Assistentinnen einfache pflegerische Hilfstätigkeiten ausführen können“, sagt Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink.

Kopftuchthema „im Kindergarten verschwindend gering“

Die Kundmachung des Gesetzes soll in der ersten Julihälfte erfolgen. Die Novelle tritt mit Ausnahme der Strafbestimmung rückwirkend ab 15. März 2019 in Kraft. Die Thematik Kopftuch spielt in vielen Einrichtungen im Land offenbar keine große Rolle. „Das Thema ist verschwindend gering. In Dornbirn ist mir derzeit kein Fall bekannt, bei dem ein Kind aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen würde“, sagt Ulrike Porod, die als Koordinatorin der Kindergärten tätig ist. Zuerst werde ja das Gespräch mit den Eltern gesucht. „Dabei sehen wir die Kindergarteninspektorin als Unterstützung in einer zentralen Rolle. Eine Anzeige wäre der letzte Schritt“, betont Porod im VN-Gespräch. Die Frage der Assistenten sieht Porod positiv: „Aus Sicht des Trägers ist es eine Entlastung, wenn Assistentinnen in personell bedingten Ausnahmesituationen auch pflegerische Hilfstätigkeiten übernehmen können.“ Auch dass das Personal, das in der Sprachförderung tätig ist, gut qualifiziert ist, ist für sie von großer Bedeutung. Und was die Werteerziehung anbelangt, so weist Porod darauf hin, dass der Bildungsauftrag bereits vor der Novelle „umgesetzt und gelebt“ wird. Der Orientierungsleitfaden „Werte leben, Werte bilden. Wertebildung im Kindergarten“ stellt für sie eine hilfreiche Unterstützung bei der Umsetzung dar.

„Das Tragen eines Kopftuches von Kindern im Kindergarten wird verboten, ein Zuwiderhandeln kann bestraft werden.“

LH Markus Wallner

„In Dornbirn ist mir kein Fall bekannt, bei dem ein Kind aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen würde.“

Ulrike Porod, Kindergartenkoordinatorin Dornbirn