Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

Taktik-Meisterschaften statt Politik

09.04.2019 • 04:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Diese gute Laune wie aus dem Gummibären-Werbespot – Sie wissen schon, da haben es Erwachsene übertrieben lustig bei der Arbeit – ist also nicht mehr Teil der türkis-blauen Regierungserzählung. Beim Ministerrat vergangene Woche geht es auf offener Bühne um die Abgrenzung der FPÖ von den rechtsextremen Identitären, Vizekanzler (defensiv) und Kanzler (offensiv) richten sich kleine Unfreundlichkeiten aus – und dann sagt Sebastian Kurz kühl in Richtung Heinz-Christian Strache: „Für mich gibt es eine klare rote Linie: Rechtsextremismus.“

Und wer will dem Bundeskanzler da bitte öffentlich widersprechen? An Rechtspopulismus haben sich viele hierzulande ja schon zu sehr gewöhnt, aber rechtsextreme Umtriebe, davon will man abseits einer gewissen Szene nichts wissen – Österreich ist kein Naziland, wir doch nicht! Kurz kann sich also nach dem Attentat von Christchurch und der Aufregung um den Identitären Martin Sellner taktisch elegant über die FPÖ erheben und abgrenzen; Strache bemüht sich auch am freiheitlichen Landesparteitag in Linz um Abgrenzung zu den Identitären, ja er schickt noch solche Aussendungen nach: „Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir nichts zu tun haben.“ Kurz akzeptiert die Abgrenzung gnädig.

Neuwahlen? Wunschdenken

Und die Theorien rund um die türkise Strategie blühen. Plant der Kanzler schon den Absprung und baldige Neuwahlen? Warum taucht ausgerechnet jetzt die Geschichte über Sellners Vergangenheit in der „Kleinen Zeitung“ auf? Zufälle gibt es in Vorwahlzeiten bekanntermaßen eher nicht, und eines ist jedenfalls klar: Das Auseinanderdividieren der bisher nach außen so harmonischen Koalition kommt der Volkspartei im EU-Wahlkampf entgegen und schärft das Profil ihres (für die Parteispitze manchmal auch unbequemen) Listen-Ersten Othmar Karas als das des guten, korrekten Europäers; für FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bleibt die Rolle des rechten Radikalinskis, die er wiederum authentisch verkörpert.

„Das Auseinanderdividieren der bisher so harmonischen Koalition kommt der ÖVP im EU-Wahlkampf entgegen.“

Julia Ortner

Die nun gerade in SPÖ-Kreisen gerne verbreitete Theorie, Kurz würde schnurstracks Richtung Neuwahl marschieren, um die imageschädlichen Blauen loszuwerden, ist wahrscheinlich mehr Wunschdenken und soll in die Koalition hinein hussen, der man sonst nicht so recht beikommt. Die ÖVP-Strategen werden bei aller Leidenschaft für den großen Plan eine fast 60-Prozent-Regierungsmehrheit wohl nicht gerade jetzt riskieren, wo der Umbau der Sozialversicherung umgesetzt wird; und – vor allem – das für Türkis-Blau wichtige Großprojekt des neuen ORF-Gesetzes noch nicht erledigt ist. Strategie-Spiele statt Politik, das wird in der Situation nicht ausreichen.