Assange in London inhaftiert

Politik / 11.04.2019 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Julian Assange wurde in einem Polizeiauto abtransportiert. reuters
Julian Assange wurde in einem Polizeiauto abtransportiert. reuters

Dem Wikileaks-Gründer wird Verstoß gegen die Kautionsauflagen vorgeworfen.

london Fast sieben Jahre lebte Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors. Am Donnerstag wurde der australische Enthüllungsaktivist dort festgenommen, nachdem ihm die Regierung Ecuadors das diplomatische Asyl entzogen hat. Die Begründung: Assange habe gegen die Kautionsauflagen verstoßen.

Assange erschien gestern Nachmittag vor dem Amtsgericht Westminster. Er wurde von Richter Michael Snow wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen für schuldig befunden. Dieses Urteil kann ihm nun eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten einbringen.

Die US-Justiz hat laut der britischen Polizei einen Auslieferungsantrag für Assange gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Eine Gerichtsanhörung zu dem Auslieferungsantrag soll es am 2. Mai geben.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist jedoch genau das, was Assange veranlasst hatte, in die Botschaft zu flüchten und so lange dort auszuharren. Ecuadors Präsident Lenin Moreno sagte dazu, die britische Regierung habe schriftlich zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten.

Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt das Datum 6. März 2018. Dazu kommt, dass gegen Assange ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vorgelegen hatte, als er in die diplomatische Vertretung flüchtete. Doch im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Stockholm ihre Ermittlungen ein.

Wikileaks warf Ecuador am Donnerstag vor, mit der Entziehung des politischen Asyls für Assange internationales Recht zu brechen. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“

Wird Assange ausgeliefert?

Russlands Außenministerium kritisierte die Festnahme und hofft, dass die Rechte Assanges respektiert würden. Ecuadors Präsident Lénin Moreno betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt die Festnahme. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz“, sagte sie. Das Außenministerium hat bestätigt, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn ihm dort die Todesstrafe droht. Das gelte „unter allen Umständen“, auch für Assange.