Politik in Kürze

Politik / 11.04.2019 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Keine 1,5 Millionen
für Hitlerhaus

Linz Die Republik Österreich muss der Voreigentümerin des enteigneten Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn wohl nicht 1,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Linz am Donnerstag entschieden. Die Ex-Eigentümerin kann die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof noch anfechten. Ursprünglich hatte die Republik nur 310.000 Euro Entschädigung für die Enteignung gezahlt. Die Ex-Eigentümerin beantragte daraufhin eine Neufestsetzung, worauf die Summe beim Landesgericht Ried mit 1,508 Millionen Euro festgesetzt wurde.

 

„Spenden keine
Verbrechen“

Wien Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind allfällige Spenden von Mitgliedern der Freiheitlichen an die rechtsextremen „Identitären“ in der Vergangenheit „kein Verbrechen“. Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, erklärte Strache. Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitären geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre mit diesem Verein Kontakt pflegen.

 

250 Millionen für Ganztagsschulen

Wien Der Bund nimmt für die Förderung ganztägiger Schulformen von 2020 bis 2022 knapp 250 Millionen Euro in die Hand. Der Großteil – 170 Millionen – soll dabei in den Erhalt bestehender Plätze fließen, 74 Millionen sind für neue Angebote reserviert. Rund 150 der 250 zu vergebenden Millionen stammen dabei aus Mitteln der bisherigen 15a-Vereinbarung, die von den Ländern allerdings wegen des schleppenden Ausbaus bisher nicht abgerufen wurden, erklärt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Auch Vorarlberg schaffte es bisher nicht, alle Mittel abzurufen.