Geheimdienste orten Wahlbeeinflussung

14.04.2019 • 20:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Lageberichte europäischer Geheimdienste zeigten, dass besonders junge Menschen stünden im Fokus der Wahlbeeinflussung stünden. AFP
Lageberichte europäischer Geheimdienste zeigten, dass besonders junge Menschen stünden im Fokus der Wahlbeeinflussung stünden. AFP

Russland versuche sich in EU-Wahl einzumischen.

Brüssel Russland versucht sich in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, heißt es in Lageberichten europäischer Geheimdienste. Besonders junge Menschen stünden im Fokus. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments in Frage gestellt. Zugleich betonen ranghohe Geheimdienstvertreter, dass das russische Vorgehen bislang weniger sichtbar ist als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017. Damals waren in den USA unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. In Frankreich wurde die rechtspopulistische und russlandfreundliche Kandidatin Marine Le Pen sogar mit russischen Geldern unterstützt.

Als möglicher Grund für den Taktikwechsel Russlands werden in Geheimdienstkreisen jüngste Vergeltungsaktionen gewertet: So hatten Europäer und Amerikaner den Nervengiftanschlag auf einen Doppelspion zum Anlass genommen, um mehr als 150 russische Botschaftsmitarbeiter auszuweisen. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich in Wahrheit um Spione gehandelt haben. Damit seien Netzwerke zerstört worden, die Russland mit sehr viel Geld aufgebaut habe. Extrem unangenehm für Russland seien auch die niederländischen Enthüllungen zu dem russischen Abhörangriff auf die OPCW gewesen.

Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist selbst für die Geheimdienste schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren.

Das würde dann von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren umgesetzt. Die sogenannte Internet Research Agency versuche zum Beispiel gezielt, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren – etwa, indem sie in Diskussionsforen die Stimmung beeinflusse.

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein, teilte das Außenministerium mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen. Es sei einfacher, die Erfolge von Populisten und Nationalisten durch einen „zerstörerischen Einfluss“ von außen zu erklären, als sich mit den Fehlern auseinanderzusetzen, sagt das russische Außenressort.