Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt

15.04.2019 • 16:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Böse lauert immer und überall, auch auf illegalen „Rave-Partys“, Herbert Kickl weiß das. In einem Video des Innenministeriums zeigt man jetzt also ein Training für die Auflösung so einer Rave-Party in Wien, der Minister ist als Beobachter mit dabei. 200 Polizeibeamte schreiten martialisch auf, sie hetzen ihre sympathischen Schäferhunde auf die gefährlichen Raver-(Darsteller), klar, die öffentliche Sicherheit ist von solchen Leuten so bedroht wie von Rechtsextremisten oder Islamisten. „Damit nichts geschieht, wenn was geschieht“, sagt Kickl und man hat den Eindruck, dass er selbst in den Neunzigern nie auf einem Rave war.

Rave braucht Kontrolle und der „Kronen Zeitung“ gefällt das. Jetzt kann man sich natürlich tagelang darüber amüsieren, hahaha, der Kickl, oder man lässt sich von Unterhaltungseinlagen nicht ablenken und schaut auf manch diskussionswürdige Regierungspläne, die in der letzten Zeit hochkamen – und die sich primär in Einzeldiskussionen in gewissen Kreisen erschöpfen.

„Es gibt kaum breite gesellschaftliche Debatten, die manche Regierungsideen grundlegend verändern können.“

Ob der Gesetzesentwurf zur Registrierungspflicht in Internetforen (dessen Fundiertheit von Juristen und Netz-Expertinnen angezweifelt wird); die Rechtsberatung für Asylwerber in einer dem Innenministerium unterstellten Agentur (das Bundesamt für Asyl entscheidet über Verfahren, die neue Agentur soll die Beratung der Menschen im Verfahren übernehmen); das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (Spenden sollen die Leistung jetzt doch nicht schmälern, aber kinderreiche Familien bleiben zum Beispiel von Kürzungen betroffen); oder die Unsicherheit über das ORF-Gesetz, die den Öffentlich-Rechtlichen lähmt (politische Unabhängigkeit, ohnehin mehr Wunschdenken, scheint damit noch unerreichbarer).

Allein gegen die Regierung

Jede Gruppe allein gegen die Regierung: Die Netz-, die Menschenrechts-, die Sozialpolitikauskenner oder die Journalisten. Es gibt kaum weiter gefasste Netzwerke und damit keine breiten gesellschaftlichen Debatten, die Regierungsideen grundlegend verändern können. Manche sind da fassungslos – Türkis-Blau macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt!

Eine Gesellschaft, die in Gruppeninteressen zerfällt, vereinfacht Umbauten im System, Missgunst zwischen den Gruppen kann man so problemlos befeuern. Es ist schwer, eine Klammer zu finden, die viele Interessen eint, wenn die größte Oppositionspartei SPÖ noch immer mehr mit sich selbst beschäftigt ist und diese Rolle nicht ausfüllt. Dass einzelne Medien die – demokratiepolitisch wichtige – Opposition spielen, ist strategisch verständlich, führt aber auch nirgendwo hin: Wir sind die Guten, die anderen die Bösewichte, so bringt man keinen vernünftigen Diskurs zustande. Und die Regierenden bauen ungestört das Land um.