Absage an Pensionsreform

Politik / 24.04.2019 • 20:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Absage an Pensionsreform
Wie das Sozialministerium den VN Ende des Jahres bestätigte, soll es für alle Menschen mit 40 Beitragsjahren ab 2020 eine Mindestpension von 1200 Euro geben. APA

ÖVP und FPÖ rütteln trotz steigender Kosten nicht am gesetzlichen Rentenalter.

Wien Die Bundesregierung hält am gesetzlichen Pensionsantrittsalter fest. Es soll bleiben, wie es ist, steht im “Nationalen Reformprogramm 2019”, das ÖVP und FPÖ am Mittwoch der EU-Kommission übermittelten. Die Empfehlung der Behörde, das Antrittsalter anzuheben und die Frühpensionen einzuschränken, wiesen die Regierungsparteien dabei zurück. Stattdessen verfolgen sie den Plan, die Ausgleichszulagen auszubauen. Wie das Sozialministerium den VN Ende des Jahres bestätigte, soll es für alle Menschen mit 40 Beitragsjahren ab 2020 eine Mindestpension von 1200 Euro geben. Im Regierungsprogramm werden bei 30 Beitragsjahren mindestens 1000 Euro zugesichert. Eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung lehnen ÖVP und FPÖ ab, wie sie in dem Bericht an die EU-Kommission schreiben. Stattdessen verweisen sie auf ihre mittelfristige Budgetplanung, wonach die Pensionskosten im Rahmen bleiben.

Laut Prognose der EU-Kommission werden die Pensionsausgaben von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2016 auf 15 Prozent im Jahr 2035 steigen und danach bis 2070 auf 14,3 sinken. Das Pensionssystem sei nur mittelfristig nachhaltig, heißt es im Länderbericht der Kommission. Die öffentlichen Ausgaben für die Pensionen zählten in Österreich zu den höchsten innerhalb der EU. Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung wäre laut Kommission daher sinnvoll.

Absage an Pensionsreform

2018 ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen und machte 9,2 Milliarden Euro aus. Die Beamtenpensionen kosten den Bund mittlerweile mehr, als jene aller Bauern, Selbständigen und Arbeitnehmern zusammen und betrugen im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden. Durchschnittlich gehen Männer mit 61,3 Jahren in Pension, Frauen mit 59,3 Jahren, wie die Pensionsversicherungsanstalt im März vermeldete. Das faktische Antrittsalter wäre niedriger, würden Reha-Geldbezieher einberechnet. 

Während Gewerkschaften, Arbeiterkammer, die SPÖ und die Bundesregierung eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ablehnen, treten die Neos seit Jahren dafür ein. Sozialsprecher Gerald Loacker fordert unter anderem ein automatisches Einrechnen der Lebenserwartung ins Pensionssystem. Gleiches will das wirtschaftsliberale Institut Agenda Austria. “Wenn wir um sieben Jahre länger leben als in den 70ern, aber eigentlich zur gleichen Zeit in Pension gehen wie damals, wird das finanzielle Folgen haben”, warnt Ökonom Wolfgang Nagl. Er schlägt vor, das gesetzliche Antrittsalter jedes Jahr um zwei Monate anzuheben, bis ein gesetzliches Antrittsalter von 67 Jahren erreicht sei.

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