Die Mindestsicherung heißt ab Juni wieder Sozialhilfe

Politik / 25.04.2019 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (r.) warf Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) vor, mit der Sozialhilfereform ein Sprungbrett in die Armut zu schaffen.APA
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (r.) warf Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) vor, mit der Sozialhilfereform ein Sprungbrett in die Armut zu schaffen.APA

ÖVP und FPÖ beschließen Grundsatzgesetz mit Höchstgrenzen.

Wien Die Mindestsicherung heißt wieder Sozialhilfe. Das haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Die drei Oppositionsparteien stimmten nach einer hitzigen Debatte dagegen. Während FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Reform als Maßnahme zur Armutsbekämpfung und Sprung in die Beschäftigung lobte, warf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der Regierung vor, 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben zu schicken. Was vorgelegt werde, sei ein Sprung in die Armut. August Wöginger widersprach. Es handle sich bei der Reform um einen Meilenstein der Sozialpolitik. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sah hingegen viel Lärm um nichts. Es gehe einzig darum, wieder das  Ressentiments zu schüren. Loacker fordert, die Sozial- und Notstandshilfe mit einer auszahlenden Stelle zusammenzulegen.

Das nun beschlossene Grundsatzgesetz legt Sozialhilfe-Höchstgrenzen fest. Es tritt mit 1. Juni in Kraft, die Bundesländer haben für die Ausführung bis Jahresende Zeit. Künftig wird die monatliche Sozialhilfe 885 Euro betragen. Für Paare gibt es 1240 Euro. Ein Wohnkostenzuschlag von 30 Prozent ist möglich. Wer keinen Pflichtschulabschluss hat oder nicht ausreichend Deutsch spricht (B1-Niveau), bekommt 300 Euro weniger. Auch Familien mit mehreren Kindern müssen Einschnitte hinnehmen. Menschen mit Behinderung erhalten hingegen zusätzlich 160 Euro. Die Länder dürfen auch Alleinerziehenden mehr bezahlen, allerdings ist das keine Pflicht. Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer WG, so gibt es einen Deckel bei 1550 Euro. Dieser gilt auch für Grundversorgungsquartiere, in denen Asylberechtigte leben. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten in Zukunft keine Sozialhilfe mehr. 

Quasi in letzter Minute hat die Regierung geändert, dass Spenden sowie von den Ländern gewährte Heizkostenzuschüsse nicht gegengerechnet werden.

Die Sozialhilfe wird durch die Reform übrigens nicht günstiger. Laut Kostenabschätzung zum Gesetzesentwurf kostet sie den Ländern 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Millionen im Jahr 2021 und 14,6 Millionen Euro im Jahr 2022.