Erdogan stößt an seine Grenzen

Politik / 29.04.2019 • 08:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
 Erdogans AKP konnte bei den Kommunalwahlen nichts dazugewinnen.  RTS
Erdogans AKP konnte bei den Kommunalwahlen nichts dazugewinnen.  RTS

Machtverlust nach Wahlschlappe setzt türkischen Präsidenten unter Druck.

Heinz Gstrein

Wien Vier Wochen nach den türkischen Kommunalwahlen musste Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen bisher verschleierten Misserfolg eingestehen: Bei einer Tagung der Regierungspartei „für Gerechtigkeit und Fortschritt“ (AKP) im „Kizilcahamam“ (Rötliches Dampfbad) von Ankara ließ er Dampf gegen Sündenböcke ab, die er für die Schlappe vom 31. März verantwortlich macht: eine erstmals angeprangerte innerparteiliche Opposition um seinen früheren Vertrauten Ahmet Davutoglu sowie den Widerstand der Obersten Wahlbehörde gegen die geforderte Wiederholung des Urnengangs in Istanbul.

Der Machthaber von Ankara hatte darauf spekuliert, das von ihm in den letzten Jahren etablierte, auf die Herrschaft seines Familienclans zugeschnittene Präsidalsystem auch in jenen Städten und Gemeinden durchzusetzen, die noch von der volksrepublikanischen Oppositionspartei CHP kontrolliert wurden. Statt alledem geschah eine Art „Wunder am Bosporus“: Die mächtige AKP konnte nichts mehr dazugewinnen. Sie verlor im Gegenteil die bisher von ihr gehaltenen Metropolen Ankara und Istanbul an Bürgermeisterkandidaten der CHP. Für diese machte sich bezahlt, dass ihr seit 2010 amtierender Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu die säkular, doch bis dahin stark nationalistisch bestimmte Partei in den letzten Jahren zu einer auch für Andersdenkende und Minderheiten wählbaren Demokratiebewegung gemacht hat.

Die Schlappe für Erdogan hängt auch mit eigenen Fehlern und Misserfolgen zusammen. Seine Hexenjagd auf Oppositionelle, vor allem Anhänger seines einstigen Weggefährten Fethullah Gülen, hat kaum eine türkische Familie ohne Inhaftierte oder aus dem Staatsdienst Geworfene hinterlassen. Ihr Stellungs- und Lohnverlust verschärfte die Notlage breitester Kreise: Ohnedies waren die Konsumentenpreise im März um 18,7 Prozent gestiegen, der Leitzins liegt bei 24 Prozent und ab Mai droht mit dem von den USA diktierten Aus für billiges iranisches Erdöl und -gas ein zusätzlicher Teuerungsschub. Der Türkei steht eine schwere Zeit bevor.