Wien Die Schweiz schließt sich formell der kontroversen chinesischen Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ an. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer unterzeichneten am Montag bei einem Treffen in Peking eine entsprechende Vereinbarung.
Es ist nach Schweizer Angaben eine „auf Finanz und Wirtschaft fokussierte“ Absichtserklärung. Damit wollten beide Staaten ihre Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen ausbauen.
Das gigantische chinesische
Vorhaben zum Bau von Häfen, Straßen, Schienenstrecken und anderen
Infrastrukturprojekten für neue Handelswege zwischen China und anderen
Teilen der Welt ist international umstritten. Kritiker warnen gerade
arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von
Peking. Bemängelt wird auch, dass faire Ausschreibungen fehlen und
häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.
Dass sich im
März Italien als erstes Mitglied der großen Industrieländer (G-7) der
Initiative angeschlossen hatte, sorgte in Brüssel für Verstimmung.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen den geostrategischen
Plänen Chinas kritisch gegenüber. Am Ende des zweitägigen Gipfels zur
„Seidenstraße“ am Samstag hatte die Schweiz wie Österreich und Italien
schon die gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet. Anders als Maurer hat
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber keine weitere
Vereinbarung unterschrieben.
Als Reaktion auf die Kritik deutet sich eine mögliche leichte Umgestaltung der Initiative an. So sicherte China auf dem Gipfel zu, sich künftig stärker an internationale Standards halten, die Projekte mehr am Markt ausrichten und die Finanzierung auf weitere Schultern verteilen zu wollen. APA
