Wer künftig weniger Steuern zahlt

Wien Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionisten, Bauern: Jeder bekommt ein Stück vom Steuerkuchen zurück. Sekttrinker profitieren ebenso, denn die Schaumweinsteuer ist wieder Geschichte. 2014 erneut eingeführt, wird sie 2022 ein weiteres Mal abgeschafft. Das Ende der Schaumweinsteuer ist zwar nur eine Randnotiz, aber dennoch Teil der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform. Das Volumen der Reform soll 6,5 Milliarden Euro betragen, zum Großteil Arbeitnehmern und Pensionisten zugute kommen, aber auch Unternehmen entlasten. Neue Steuern brauche es dafür nicht, kündigt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag an. Lediglich 500 Millionen Euro würden durch steigende Einnahmen lukriert, unter anderem durch die Besteuerung von Onlinewerbung, die Fortführung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre oder die jährliche Erhöhung der Tabaksteuer. Diese hatten ÖVP und FPÖ zuletzt ausgesetzt. Das restliche Geld für die Reform ist entweder budgetiert, wird über Budgetüberschüsse oder durch Sparmaßnahmen erzielt. 

Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), hält die Regierungspläne für realistisch. Solange die Konjunktur nicht deutlicher abkühle als prognostiziert, könnten die Maßnahmen gegenfinanziert werden. So sollen 500 Millionen durch den Konsum wieder zurückfließen. 1,5 Milliarden möchten ÖVP und FPÖ einsparen. Wie sie das tun, lassen sie offen. Das werde noch verhandelt, und spätestens mit der Budgetrede am 15. Oktober bekannt gegeben.

Noch sind laut Schratzenstaller in den Plänen keine großen Strukturreformen ersichtlich. Es sei zu erwarten, dass querbeet über alle Ministerien gespart werde. Neue Ausgabenwünsche können die Ressorts kaum mehr äußern, wie Martin Kocher vom Institut für Höhere Studien glaubt. Ähnliches sagt Schratzenstaller, wenngleich sie betont, dass es weiterhin Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung oder Infrastruktur brauche. Budgetäre Möglichkeiten gebe es dafür genug, sagt sie: “Zentraler Hebel sind die großen ausgabenseitigen Reformen, zum Beispiel im Gesundheits- und Spitalsbereich.”

Es wäre gut gewesen, die Steuerreform mit einer umfassenden Ökologisierung zu kopplen.

Margit Schratzenstaller
Wifo-Steuerexpertin

Was die Wifo-Expertin bei den Regierungsplänen vermisst, ist eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Neben steuerlichen Anreizen hätte man auch ökologisch schädliche Steuerausnahmen durchforsten und zum Beispiel das Dieselprivileg abgeschaffen müssen. Die Pendlerpauschale gehört laut Schratzenstaller ebenso ökologisiert. Weiters wären höhere Mineralölsteuern oder CO2-Abgaben möglich. Auch IHS-Chef Kocher hätte sich mehr Mut bei der Ökologisierung gewünscht. Mehr Verständnis herrscht bei den Experten angesichts der Kalten Progression. Die Regierung schiebt es vorerst auf, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen. Die aktuelle Reform sei sozial treffsicherer, begründen ÖVP und FPÖ. Schratzenstaller stimmt zu: “Es ist sinnvoll, den Schwerpunkt zuerst auf die Entlastung der Unternehmen und mittleren Einkommen sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu legen.” Würden am Ende weiterhin Budgetspielräume bestehen, könne die Kalte Progression ja immer noch abgeschafft werden.

Was die Reform für das Landesbudget bedeutet

Länder und Gemeinden bleiben von der Steuerreform nicht ganz verschont. Sie erhalten schließlich ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen.

Insgesamt werden die Einnahmen nun um das Reformvolumen von 6,5 Milliarden Euro sinken. Für knapp ein Drittel müssen die Länder und Gemeinden also aufkommen. “Wenn die Steuereinnahmen steigen, profitieren wir, wenn sie sinken, tragen wir das auch mit”, bleibt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gelassen. Bleibe das Wirtschaftswachstum halbwegs intakt, werde das Landesbudget vermutlich für ein, zwei Jahre stagnieren, aber nicht unter das Niveau von 2019 fallen.

900 Millionen der 6,5 Milliarden Euro fließen in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Das wird der Bund aus seinem Budget kompensieren. Bei den restlichen 5,6 Milliarden müssen Länder und Gemeinden ein Drittel mittragen. Das Land erhält laut Wallner rund 50 bis 60 Millionen Euro weniger, die Gemeinden bis zu 20 Millionen.

Eine ähnliche Größenordnung habe man auch schon bei der Steuerreform 2015/16 gestemmt, sagt der Landeshauptmann. Binnen zweier Jahre habe sich die Lage damals aber wieder entspannt. Man dürfe den positiven Konjunktureffekt einer Steuerreform nicht vergessen. Wallner hält dennoch fest, dass durch die Steuerreform spätestens ab 2022 strikte Budgetdisziplin herrsche. Das sei für Vorarlberg ohnehin nie ein Problem gewesen.