Die frühere EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek über mangelndes europäisches Wir-Gefühl und neue Chancen für die Grünen

Politik / 02.05.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lunacek plant derzeit keine Rückkehr in die Politik. APA

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments glaubt nicht an eine gemeinsame Fraktion von nationalistischen Parteien.

Schwarzach Von 2009 bis 2017 war die grüne Politikerin Ulrike Lunacek Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zeitweise war sie sogar dessen Vizepräsidentin. Nach ihrem glücklosen Antreten als grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 legte die 61-Jährige alle politischen Funktionen nieder. Was ihr definitiv nicht abgehe, sei das wöchentliche Hin- und Herpendeln zwischen Brüssel und Wien, sagt Lunacek zu den VN. „Ich vermisse aber das Klima der Zusammenarbeit und den Versuch, über Partei-, Sprach- und Kulturgrenzen hinweg gemeinsam Lösungen zu finden. Das hat mich immer beeindruckt.“ In Österreich steht am 26. Mai die Wahl zum EU-Parlament an. Bundessprecher Werner Kogler geht als grüner Spitzenkandidat ins Rennen, Köchin und Landwirtin Sarah Wiener kandidiert auf dem zweiten Listenplatz. Die Frage, ob sie selbst eine Rückkehr in die Politik plant, verneint Lunacek. „Momentan steht das nicht zur Debatte.“ Sie unterstütze die grünen Kandidaten aber voll und ganz.

Innenpolitische Debatte

Dass sich EU-Wahlkämpfe noch immer vor allem an innenpolitischen Themen orientieren, hat aus der Sicht der Niederösterreicherin mehrere Gründe. Erstens mangle es an einem europäischen Wir-Gefühl. „ Egal, ob jemand aus Vorarlberg, dem Burgenland oder Kärnten kommt: Du fühlst dich als Österreicherin, als Österreicher. Aber das Gefühl, Europäerin beziehungsweise Europäer zu sein, fehlt. Dazu passt, dass die Regierungen, auch die österreichische, gerne lieber Brüssel für alles mögliche die Schuld zuschieben, als selbst Verantwortung zu übernehmen.“ Den zweiten Grund verortet Lunacek in der Wahlordnung: „Die EU-Wahl findet nach nationalem Wahlrecht in den Mitgliedsstaaten statt. Seit 2004 gibt es europäische politische Parteien, aber keine europäischen Wahllisten.“ Entsprechende Vorschläge seien im EU-Parlament in der Vergangenheit gescheitert. Zumindest gebe es nun ein europäisches Spitzenkandidatenmodell. „Auch das war übrigens eine Erfindung des EU-Parlaments.“ Als dritten Grund, wieso sich die europäische Debatte vor allem an nationalen Themen orientiert, nennt Lunacek die Medienlandschaft. „Da wir zu wenige europäische Medien haben, fehlt eine europaweite Öffentlichkeit.“

„Ich vermisse das Klima der Zusammenarbeit im Europäischen Parlament.“

Ulrike Lunacek, Ex-EU-Angeordnete

Umfragen zufolge haben EU-Skeptiker gute Chancen, bei der Wahl zuzulegen. „Das macht mir schon Sorgen“, sagt Lunacek. Überbewerten will sie diesen Trend aber nicht. „Wie die einzelnen nationalistischen Parteien eine starke gemeinsame Fraktion bilden wollen, ist mir ein Rätsel. So sind zum Beispiel die FPÖ und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen prorussisch eingestellt. Die polnische Regierungspartei PiS verfolgt hingegen einen klaren Anti-Russland-Kurs.“ Gleichzeitig sieht die 61-Jährige auch Grund zum Optimismus für ihre Partei: „Es kann eine Chance sein, wenn die Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten auf keine Mehrheit mehr kommen. Dann könnten Fraktionen wie die Grünen, aber auch die Liberalen, zukünftig bei wichtigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein.“

Vortrag und Diskussion mit Ulrike Lunacek am 2. Mai, ab 19.30 Uhr im Dornbirner Spielboden. Thema: „Kann das Europaparlament die EU retten?“ (AK 8 Euro)