Fesseln für die Pressefreiheit

02.05.2019 • 20:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Menschen erinnern mit einer Protestaktion an das Schicksal der maltesischen Journalistin Caruana Galizia.reuters
Zahlreiche Menschen erinnern mit einer Protestaktion an das Schicksal der maltesischen Journalistin Caruana Galizia.reuters

Schwierige Arbeitsbedingungen für Journalisten: Auch in Europa gibt es besorgniserregende Entwicklungen.

wien Um die Pressefreiheit steht es weltweit schlecht. Am finstersten sieht es nach der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran, dass Journalisten in vielen Ländern in ihrer Berichterstattung eingeschränkt sind. Es folgt eine Beschreibung des Zustands der Pressefreiheit in sechs Ländern.

Österreich. „Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Welttages der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit und Österreich – derzeit gestaltet sich das Verhältnis kompliziert. In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt das Land zwar immer noch weit vorne, ist aber im Vergleich zum Vorjahr ganze fünf Plätze abgestürzt: von Rang elf auf 16 (von 180). Die massive Verschlechterung wird von der NGO vor allem mit der Politik der FPÖ-ÖVP-Koalition in Zusammenhang gebracht, durch die direkte Angriffe auf Journalisten immer häufiger wurden. Derzeit sorgen FPÖ-Attacken auf ORF-Journalist Armin Wolf über die Landesgrenzen hinweg für Aufregung. „Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten, auch aus Deutschland“, hieß es im Kommentar der ARD-“Tagesthemen“.

Malta. Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der EU geworden. Im Oktober 2017 wurde die Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt – eineinhalb Jahre später ist der Mord noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta mittlerweile auf Platz 77. 2017 stand das Land noch auf Platz 47. Auf Malta geraten Journalisten und Medien nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen immer wieder unter Druck und werden teilweise zu hohen Schadenersatzzahlungen wegen Verleumdung verurteilt.

Slowakei. Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 war nicht nur für die slowakische Medienszene ein großer Schock. Das Verbrechen hat die gesamte Politik und Gesellschaft des Landes erschüttert. Die letzte Reportage Kuciaks über mutmaßliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Mehrere Minister und Langzeit-Regierungschef Robert Fico traten zurück. Medienvertreter warnen vor Plänen, in einem neuen Mediengesetz das Recht von Politikern zur Entgegnung zu stärken, wenn sie die Berichterstattung über sich als falsch empfinden. Die Slowakei liegt in der Rangliste auf Platz 35.

Türkei. Die türkischen Medien kämpfen seit Jahren gegen Zensur und Einschüchterung. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) beziffert die Zahl inhaftierter Medienmitarbeiter auf 68, die türkische Plattform für unabhängigen Journalismus P24 und das International Press Institute (IPI) zählen mehr als 100. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 157. Seit dem Putschversuch 2016 habe sich die Hexenjagd gegen kritische Journalisten noch zugespitzt, schreibt Reporter ohne Grenzen. Die Medien stehen zum großen Teil unter direktem oder indirektem Einfluss der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie geht auch gegen ausländische Medienmitarbeiter vor. Der freie österreichische Journalist Max Zirngast wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt und mit einer Ausreisesperre belegt.

USA. In den USA hat die Pressefreiheit einen hohen Stellenwert – auch wenn Präsident Donald Trump mit einem Teil der Medienmitarbeiter nicht gerade wohlwollend umspringt. Journalisten haben Zugang zu den Regierungsbehörden und zum Präsidenten selbst. Dass Trump aber bei Wahlkampfveranstaltungen Medien beschimpft und Journalisten, die nicht auf seiner Linie liegen, als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, verfängt in Teilen der Bevölkerung. Vereinzelt hat es gewaltsame Übergriffe fanatischer Trump-Anhänger gegeben. Auch die Zahl der offiziellen Briefings im Weißen Haus hat nachgelassen. Reporter ohne Grenzen sieht die USA nur noch auf Platz 48 der Rangliste.

China. Die chinesischen Medien sind staatlich kontrolliert. Bei vielen Themen darf nur die Version der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Täglich gibt es Anweisungen, wie mit Ereignissen umgegangen werden muss. Dutzende Journalisten, Blogger oder „Bürgerjournalisten“ sind in Haft. Auch das Internet wird streng überwacht und zensiert. Auf der Rangliste steht China auf Platz 177.