Hohe Kosten für verfehlte Klimaziele

Politik / 02.05.2019 • 22:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Köstinger bestätigt, dass die Republik Emissionszertifikate zukaufen muss.APA
Köstinger bestätigt, dass die Republik Emissionszertifikate zukaufen muss.APA

Tut sich nichts, muss Österreich bis zu 6,6 Milliarden zahlen.

WIen Sollte Österreich die Klimaziele verfehlen, wird das Milliarden kosten. Und das ist der Fall, wenn die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen mehr trifft. Wie die VN berichteten, ist der technologische Fortschritt alleine zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. Laut Umweltbundesamt wären die zielführendsten Maßnahmen eine ökologische Steuerreform, die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 100 und eine flächendeckende Lkw-Maut. Tut sich nichts, wird es teuer. Dann muss Österreich Emissionszertifikate in Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro zukaufen, wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der Beantwortung einer „Jetzt“-Anfrage erklärt. Das sei aber ein Extremszenario, beschwichtigte ihr Ministerium etwas später.

Das System funktioniert so: Staaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, müssen CO2-Zertifikate nachkaufen. In Österreich regelt der Finanzausgleich, wer Strafen übernimmt: 80 Prozent der Bund, 20 Prozent die Länder. Im schlimmsten Fall kämen auf Vorarlberg also Kosten von knapp 60 Millionen Euro zu, der Bund müsste etwas weniger als 5,3 der insgesamt 6,6 Milliarden Euro berappen. Die Kärntner Umweltabteilung rechnete im Vorfeld des Finanzreferententreffens im April sogar mit Kosten von bis zu 9,2 Milliarden Euro. 7,3 Milliarden Euro müsste der Bund zahlen, das Land Vorarlberg 82 Millionen. 

Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt, der Treibhausgasausstoß ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gestiegen. Experten gehen davon aus, dass die Republik aber auch 2018, 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird.

Grüne und „Jetzt“ forderten am Donnerstag wieder eine ökosoziale Steuerreform. Besser heute, als morgen, ansonsten sei es zu spät.