Abgrenzen vom Unabgrenzbaren

Der französische Staatspräsident schrieb Anfang März einen Brief an alle Europäer, appellierte in 28 Zeitungen gleichzeitig für einen Neuanfang, einen ziemlich zentralistischen. Eine Woche später haute CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Tasten. Nun macht Bundeskanzler Sebastian Kurz drei Wochen vor der EU-Wahl seinen europapolitischen Aufschlag in den Bundesländerzeitungen. Inhaltlich wohltuend: selbstredend muss sich Europa ändern, ist zu lange im Krisenmodus gewesen. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – und jetzt die Rechtspopulisten, die Nationalismus so toll finden, dass manche aus dem Rechts-Bündnis gar die EU abschaffen, zerstören wollen.

Kurz muss immer mehr erkennen, dass sein Regierungspartner FPÖ das ist, was man in den USA landläufig eine ,unguided missile’, eine nicht lenkbare Rakete, nennt.

Spätestens bei diesem Gedanken wird man brutal auf den Boden der Innenpolitik zurückgeholt. Denn für die Kommunikationsprofis rund um den Bundeskanzler waren die vergangenen 14 Tage Schwerstarbeit. Erstmals war ein sogenannter Einzelfall des heimischen Regierungspartners FPÖ nicht einfach einzufangen. Das unsägliche Ratten-Gedicht ausgerechnet des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters und die vorhersehbaren internationalen Reaktionen darauf. Unappetitlicher Rassismus wie das Ratten-Gedicht nagt nicht nur an der Regierungsfähigkeit der FPÖ, sondern auch am Ruhm des “young chancellors” Sebastian Kurz.
Dass sich FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nach dem zulässigen Vergleich mit der NS-Postille “Stürmer” im Fernsehstudio von Armin Wolf wie ein Berserker aufführte, lieferte den nächsten Skandal. Dass FPÖ-Granden wie Vilimsky, ORF-Stiftungsratsvorstand Steger und Ex-ZiB-Moderatorin Ursula Stenzel hinterher hemmungslos den Rauswurf Wolfs forderten, sagte viel über deren Blick auf Journalismus. Die FPÖ forderte als Regierungspartei Eingriffe, die einer Aufgabe der Pressefreiheit in dieser Republik gleich kämen. Wer ob diesen Vorgängen nicht alarmiert ist, fühlt sich auch mit der Presselandschaft Ungarns pudelwohl.
Sebastian Kurz distanziert sich zwischenzeitlich hörbarer vom sehr rechten Rand der FPÖ. Und wenn Kurz in der Nähe ist, tut Strache selbst das ja auch. Aber dann: schwupps, schon steht der Vizekanzler an einem Rednerpult in einem Bierzelt und wiederholt das rechtsextreme Schlüsselwort “Bevölkerungsaustausch”, mit dem Vermerk, er lasse sich den Mund nicht verbieten.

Der Kanzler sieht das Doppelspiel seines Regierungspartners ja auch. Kurz weiß, wie wichtig auch im eigenen Team Kontrolle ist. Und er muss immer mehr erkennen, dass sein Regierungspartner FPÖ das ist, was man in den USA landläufig eine ,unguidable missile’, eine nicht lenkbare Rakete, nennt. Und damit ein massives Risiko für Kurz selbst, für die ÖVP, für Österreich.
Wir haben eine Regierung, die sich laufend abgrenzen muss. Abgrenzen vom rechten Rand, abgrenzen von den europäischen Freunden der FPÖ. Währenddessen grenzen sich auch untereinander FPÖ-Vilimsky und ÖVP-Karas voneinander ab. Was für eine ständige Abgrenzerei!

Übrig bleibt ein Land, in dem wir sorgenvoll zunehmend über die Regierungsfähigkeit der FPÖ reden müssen und ein Kontinent, der vom Brexit gelähmt wird.