Aufregung um Verbindungsoffiziere

Politik / 03.05.2019 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Idee zu der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien hatte offenbar der Generalsekretär im Verteidigungsressort von Minister Mario Kunasek (im Bild). APA
Die Idee zu der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien hatte offenbar der Generalsekretär im Verteidigungsressort von Minister Mario Kunasek (im Bild). APA

Vertreter des Heeres in Ministerien: Opposition entsetzt. Bundesheer verweist auf Vernetzung.

wien Das Bundesheer hat Verbindungsoffiziere in einigen Ministerien. Diese gibt es zwar seit mehr als einem Jahr, das war bisher aber nicht bekannt. Ein entsprechender Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ sorgte am Freitag für Aufregung. Solche Offiziere gibt es zum beziehungsweise im Finanzministerium, Innenministerium, Bildungsministerium, Infrastrukturministerium, Außenministerium, Vizekanzleramt und Bundeskanzleramt. Sie sitzen aber nicht alle in den jeweiligen Ministerien und machen das auch nicht hauptberuflich, wie Bundesheersprecher Michael Bauer auf APA-Anfrage erläuterte. Einige von ihnen arbeiten im Verteidigungsministerium und haben zusätzlich die Aufgabe des Verbindungsoffiziers. Der Verbindungsoffizier im Finanzministerium sei wiederum hauptberuflich stellvertretender Kabinettschef von Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Die Idee der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien stammt vom Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann. Entstanden sei sie rund um die EU-Ratspräsidentschaft 2018, als es darum gegangen sei, möglichst gut organisiert und vernetzt zu sein. Der FPÖ-nahe Berufsoffizier Baumann war in den vergangenen Jahren beim Heeresnachrichtendienst tätig und wurde von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten im Verteidigungsministerium ernannt. Verbindungsoffiziere in den Ministerien gab es bisher nicht. Beim Bundesheer erklärt man den Einsatz der Offiziere damit, dass zu den Kernaufgaben des Heeres gehöre, Verbindungen herzustellen, informiert zu sein. Zudem entspreche der Einsatz der Verbindungsoffiziere der Umfassenden Landesverteidigung, sagte Bauer.

Die Sozialdemokraten kündigten umgehend eine parlamentarische Anfrage an. „Es kann wohl nicht sein, dass für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten kein Geld da ist und diese mit untauglichen Ausrüstungsgegenständen ihre Aufgaben erfüllen müssen, aber gleichzeitig Geld genug bereitsteht, um Spitzeloffiziere in andere Ressorts zu entsenden“, kritisierten SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in einer gemeinsamen Aussendung. Er frage sich schon, „ob der Minister noch seinen Generalsekretär im Griff hat“, meinte auch Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos. Peter Pilz von der Liste Jetzt ortete eine „Infiltration der Ministerien“.

„Ich frage mich schon, ob der Minister noch seinen Generalsekretär im Griff hat.“