Kurz will die EU umbauen

Politik / 03.05.2019 • 22:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Wahlkampfauftakt: Kanzler kritisiert Lissabon-Vertrag als nicht zeitgemäß.

Wien Just am Vorabend des EU-Wahlkampfauftakts der ÖVP spricht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit den VN und den anderen Bundesländerzeitungen für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt er ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.

„Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos.“ Die EU sei aus dem Krisenmodus nicht  herausgekommen, daher sei ein neuer EU-Vertrag nötig. „Der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß.“ So sollten die Institutionen verschlankt,  Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet, der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. „Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“. Die Rechtspopulisten seien in dem Vorhaben keine Verbündete. „Unser Ziel ist es, die EU besser zu machen, nicht die EU zu zerstören oder mit Austrittsfantasien zu spielen.“

Außerdem spricht sich Kurz dafür aus, „den Wanderzirkus des EU-Parlaments zu beenden“. Dieses solle nach Brüssel verlegt werden. Zum Einwand, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde dem nie zustimmen: „Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut.“ Straßburg besitzt als Ort der deutsch-französischen Aussöhnung aber eine hohe Symbolkraft. 

„Mehr Kommissare als Aufgaben“

Kurz will an der institutionellen Architektur der EU nichts ändern, ihm schwebt aber eine Verkleinerung der Kommission vor. Künftig soll nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, die Nominierung sollte einem fairen Rotationssystem unterworfen werden. Generell wirft der Kanzler der Union  einen Hang zur Überbürokratisierung und  Überregulierung  vor. „Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche.“ Und jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gebe, „schlägt man eine neue Behörde vor“.

Der Umbau der EU sollte noch heuer angegangen werden. „Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung kommen.“ Es brauche einen Generationswechsel an der Spitze.

Im Detail macht sich Kurz für eine stärkere Fokussierung der EU auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik stark. „Eine EU-Armee, bei der die EU-Mitgliedsländer das Kommando abgeben, wird es nicht geben.“ Was es aber brauche, sei eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung oder beim Einkauf.  Auch sollten die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Spielregeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. Viele Regeln seien niedergeschrieben, kämen aber nicht zur Anwendung, „weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht.“

Neuer Handelsvertrag mit den USA

Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU deutlich verbessert werden. Bei der Elektromobilität und der künstlichen Intelligenz gelte es die Kräfte zu bündeln, das bestehende EU-Wettbewerbsrecht soll geändert werden, „damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen.“ Mit den USA sollte nach dem Scheitern von TTIP möglichst bald eine neue Grundlage geschaffen werden. „Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv.“

Europas Rechtspopulisten zählen bei der Weiterentwicklung der EU aus Sicht des Kanzlers nicht zu potenziellen Verbündeten. „Wir wollen die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen. Es braucht eine starke Politik der Mitte.“ Die FPÖ gehöre in Europa einer anderen Parteienfamilie an, die nicht in der Mitte, sondern rechts angesiedelt sei. „Wir stehen mit der FPÖ genauso in einem Wettbewerb wie mit den anderen Parteien.“

Nach dem Abgang von Staatssekretärin Karoline Edtstadler nach Brüssel erwägt der Bundeskanzler keine größere Regierungsumbildung. „Es steht nur eine Nachbesetzung an.“ Das  Staatssekretaritat verbleibe im Innenministerium.

Das Gespräch führten die Redakteure der Bundesländerzeitungen, für die VN Birgit Entner-Gerhold.