Politik in kürze

linz Die Kulturreferenten haben sich in Linz für die Beibehaltung der ORF-Gebühren ausgesprochen, wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag berichtete. Der Beschluss fiel unter den sieben Anwesenden – alle außer Burgenland und Niederösterreich – einstimmig. Man habe sich eindeutig zur Gebührenfinanzierung des ORF bekannt, „wissend, dass in sieben von neun Bundesländern damit auch viele kulturelle Einrichtungen mitgefördert werden“. Kulturlandesrat Christian Bernhard (ÖVP) verwies darauf, dass Vorarlberg keinen gesonderten Beitrag über die GIS-Gebühren für Kunst und Kultur einhebt. „Dennoch ist ein freier, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk essenziell und Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft.“

Deutliche Warnung

wien Das alljährliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus durch das Parlament hat am Freitag eine neue Richtung genommen. Verantwortlich dafür war Hauptredner Bassam Tibi, der in der Hofburg in Wien von Antisemitismus im Islam, aber auch „von links“ sprach und vor einem neuen Holocaust im Nahen Osten durch den Iran warnte. Tibi, in Syrien geborener Politikwissenschaftler, ist als Warner vor „zugewandertem Antisemitismus“ bekannt. „Wenn man gegen Antisemitismus ist, muss man gegen alle Formen des Antisemitismus sein“, betonte er vor den Spitzenrepräsentanten der Republik.

Bissstatistik

wien Eine flächendeckende Hundebissstatistik soll zu einer Neubewertung der Listenhundegesetzgebung führen. Das war eines der Ergebnisse des zweiten von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) durchgeführten Runden Tischs zur Hundehaltung. Gefährliche Hunde sollen künftig mittels einer standardisierten Risikoanalyse erkannt und in der Folge gekennzeichnet werden. Eine bei der Veterinärmedizinischen Universität in Auftrag gegebene Studie zur Mensch-Tier-Beziehung liefere die Erkenntnis, dass eine rassespezifische Gefährlichkeit von Hunden weder wissenschaftlich erwiesen noch durch zuverlässige Beißstatistiken belegt werden kann, so die Ministerin. Es gebe keine „Listenhunde“. Die Länder, in deren Gesetzgebungskompetenz die von Hunden ausgehende Gefahrenabwehr fällt, haben sich nun laut Hartinger-Klein bereit erklärt, für eine einheitliche, flächendeckende Bissstatistik zusammenzuarbeiten.