ÖVP und FPÖ wollen wieder Staatsziel Wirtschaft

Politik / 06.05.2019 • 22:46 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Das von der Koalition angestrebte Staatsziel Wirtschaft hat am Montag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Verfassungsausschuss im Nationalrat passiert. Die für den Beschluss des Gesetzes nötige Zweidrittelmehrheit ist aber weiter fraglich, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend mitteilte. SPÖ und Jetzt schließen eine Zustimmung aus, die Neos, die im Ausschuss ebenfalls dagegen stimmten, geben sich skeptisch.

Die Pinken stellten für eine Zustimmung Gegenforderungen wie eine Lohnnebenkostensenkung auf. Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak sagte, er glaube ohnedies, dass ÖVP und FPÖ nur ein „Scheingefecht“ führten. Selbst wenn die Neos der Novelle im Nationalrat zustimmen, würde das nichts nützen, da der Gesetzentwurf auch durch den Bundesrat müsse.