Orban unterstützt Weber nicht mehr

budapest, wien Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten“, sagte Orban am Montag in Budapest in einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.“

Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch für die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz war.

Kritik aus Wien

Angesichts des Treffens von Strache und Orban in Budapest kritisiert die Opposition in Wien die türkis-blaue Regierung, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP. „Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orban. Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Die Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon kritisiert den Kanzler: „Kurz hat Rechtspopulisten in den Ministerrat geholt und ihnen damit die Schlüssel für die Europäischen Institutionen gegeben.“ Sie befürchtet, dass auch auf EU-Ebene eine Koalition mit Orban und den rechten Fraktionen geplant sei. Der grüne Co-Spitzenkandidat Werner Kogler warf Kurz ein Doppelspiel vor: „Wenn Kurz gegen die AfD und (Marine) Le Pen wettert und im selben Atemzug die Koalition mit der FPÖ hochhält, so ist das nacktes Machtstreben. Er dreht und wendet sich da wie ein Blatt im Winde.“

Strache hatte sich vor dem Besuch bei Orban optimistisch zu einer künftigen gemeinsamen Europafraktion gezeigt. Er würde sich freuen, wenn sich Fidesz „führend bei uns einbringen würde“.