Peter Schröder

Kommentar

Peter Schröder

Trump und Anti-EU-Populisten

06.05.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die EU ist dem amerikanischen Präsidenten ein Dorn im Auge. Geopolitisch und wirtschaftlich. Die bösen Europäer mit ihrer „aggressiven Exportiererei“, hat er herausgefunden, ziehen den Vereinigen Staaten das Fell über die Ohren. In Sachen äußerer Sicherheit legen sie sich auf die faule Haut und lassen die USA bluten. Deshalb verlangt er „viel Kohle“ von den Nato-Staaten und verhängt für „unfaire Handelspraktiken“ nach eigenem Gusto (und wenig Verstand) Strafzölle. Demnächst will er zudem alle Staaten dieser Welt, die immer noch Öl aus dem Iran beziehen, mit amerikanischen Sanktionen belegen. Dabei beruft er sich auf imaginäre und schlicht völkerrechtswidrige „exterritoriale Zuständigkeiten und Rechte“ seines Landes. Und weil die EU nach seinem Geschmack zu mächtig ist und bei amerikanischen Hegemonialbestrebungen stört, bejubelt er jede Schwächung der EU einschließlich der britischen Brexit-Verrenkungen.

Der britischen Premierministerin warf er vor, seinen Rat in den Wind geschlagen zu haben, mit den EU-Brüdern nicht über einen Scheidungsvertrag zu verhandeln, sondern den Verein ganz einfach zu verklagen und ihnen die britischen Forderungen aufzuzwingen. So traurig und lächerlich die Trump’sche Weltsicht auch ist, in Europa hat er viele Gefolgsleute. Die übergroße Mehrheit der EU-Europäer, so ungefähr zwei Drittel, halten zwar nicht viel bis überhaupt nichts vom derzeitigen US-Präsidenten. Aber summa summarum so um die 15 Prozent stimmen Trump in einem zu: Die EU ist das Böse schlechthin: Dem gerade veröffentlichten Eurobarometer des demnächst neu zu wählenden EU-Parlaments zufolge verlangen sie einen Ratzfatz-Austritt aus der EU: Beispielsweise 24 Prozent der Wahlberechtigten in Tschechien, 21 Prozent in Österreich, Frankreich sowie Griechenland, und 10 Prozent in Deutschland. Die Zahlen für Italien sind umstritten.

„So traurig und lächerlich die Trump’sche Weltsicht auch ist, in Europa hat er viele Gefolgsleute.“

Da kann man sich fragen, was die Tschexit-, Öxit-, Frexit-, Grexit- und Dexit-Fans zu ihren nationalstaatlichen Träumen treibt. Masochistische Sucht nach wirtschaftlichem Niedergang mit vergrößerten sicherheitspolitischen oder gar auch innereuropäischen Kriegsgefahren kann es ja nicht sein. Aber wollen diese Leute wirklich, was demnächst den Briten nach einem EU-Austritt blüht? Auffällig ist, dass der Anteil der Anti-EU-Krakeeler in EU-Staaten im Großen und Ganzen dem Anteil der Sympathisanten rechter nationaler Parteien entspricht. Jene populistischen Parteien, die gegen „Brüsseler Fremdherrschaft“ und vieles andere sind: Gegen Emigranten, Asylanten, „Überfremdung“, die „Verwässerung der nationalen Kultur“ und was sonst noch aus vergangenen europäischen Schreckenszeiten reanimiert wird. Europa sollte die Gefahren nicht unterschätzen: Trump-Gefolgschaft, Populisten-Wahlsiege und nationale EU-Begräbnisse verlangen hohe Preise.