VN-Hintergrund: Aufregung um Wiederholung der Istanbul-Wahl

07.05.2019 • 15:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Anhänger der oppositionellen CHP protestieren gegen die Entscheidung der Wahlbehörde. Auch international ist die Empörung groß. REUTERS

Der türkische Präsident Erdogan flüchtet nach knapper Niederlage des Kandidaten seiner Partei in Neuwahlen.

Heinz Gstrein

istanbul In Istanbul hat Machthaber Recep Tayyip Erdogan nun doch die Annullierung der vom Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu gewonnenen Bürgermeisterwahl erzwungen. Beobachter sind überzeugt, dass er sich damit langfristig einen Bärendienst erweist. Für die türkische Finanzkrise liegt das sofort auf der Hand. Die Landeswährung stürzte kopfüber weiter ab. Kein Wunder bei dem Hagel internationaler Empörung, der jetzt auf Erdogans Türkei niedergeht: Die habe Richtung EU wirklich nichts mehr verloren. So auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, für den sich Ankara „seit Jahren mit immer größeren Schritten“ von Europa entfernt.

Für einen Euro müssen Importeure am Bosporus jetzt fast sieben „neue Lira“ hinlegen, die bei ihrer Einführung eins zu eins gestanden hatte. Das ist im Ramadan mit seinen kulinarischen Freuden nach dem abendlichen Fastenbrechen zu spüren. Die meisten Leckerbissen kommen heute aus dem Ausland. So wird Schmalhans am Bosporus Küchenmeister. Zwar hat das Regime seinen Anullierungscoup gezielt auf Beginn des Ramadans gelegt, dessen träge Atmosphäre frischen Aktivitäten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) zur Festigung ihres knappen Erfolgs vom 31. März hinderlich ist. Nun aber hat das dürftig werdende nächtliche Festen genau die gegenteilige Auswirkung. Wenn in sechs Wochen alles mit rechten Dingen zugeht, hat der joviale, mitteleuropäisch wirkende Imamoglu die Nase vorn gegenüber dem Regime-Kandidaten Binali Yildirim. In Erdogans Umgebung hat man daher schon über einen Kandidatenwechsel für die Neuwahl nachgedacht. Yildirim dementiert das aber lautstark. Imamoglu gib sich gelassen und zuversichtlich. Beim – wie er sagt – „vorübergehenden“ Räumen des Rathauses im Stadtteil Eminönü, rief er seine Anhängerschaft zu „gesundem Menschenverstand“ auf. Erdogans Ziel bei seinem „Verrat“ am Willen von Istanbuls Wählerschaft sei auch die Schaffung von Chaos und Provokation von Unruhen. Damit wolle er eine weitere Verschärfung seines Unterdrückungsregimes rechtfertigen.

Wichtige Position

Der Oberbürgermeister der 15-Millionen-Metropole Istanbul ist im politischen Leben der Türkei eine der wichtigsten Funktionen. Nicht zufällig hat auch Erdogans Aufstieg dort begonnen. Mit der Absetzung von Imamoglu macht er diesen erst recht bekannt und beliebt. Am Bosporus werden auch die 20 Tage seiner Amtsführung nicht vergessen. Er hat in dieser kurzen Frist durch Bürgernähe Sympathien gewonnen. Seine Fürsorge galt nicht nur den Menschen: Zum Schutz unzähliger herrenloser Hunde und Katzen, die zu Freiwild im wahrsten Sinn geworden sind, verfügte Imamoglu die Schaffung einer „Tierpolizei“. Jetzt müssen Istanbuls Vierbeiner für deren Aufstellung auf eine Bestätigung des Oberbürgermeisters im Juni warten.