Masern-Impfpflicht erhitzt die Gemüter

Politik / 07.05.2019 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der deutsche Gesundheitsminister will verpflichtende Masernimpfungen für Kindergarten- und Schulkindern mit Bußen von bis zu 2500 Euro durchsetzen. DPA

Deutscher Minister Spahn verteidigt Vorstoß. Auch aus Österreich gibt es Zuspruch.

berlin Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn will eine Masern-Impfpflicht durchsetzen. Den  Gesetzesentwurf hat der CDU-Politiker vor Kurzem vorgelegt, er wird auch vom Koalitionspartner SPD mitgetragen. Kinder ohne Impfschutz sollen demnach vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen ist das nicht möglich, da die Schulpflicht gilt. Wer sein Kind aber nicht impfen lässt, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 2500 Euro rechnen. Am Montag verteidigte Spahn seine Pläne: Sanktionen sollten sich nach der Schwere der Verstöße richten. „Wer hartnäckig und trotz mehrfacher Aufforderung einer Pflicht nicht nachkommt, wird anders behandelt als jemand, der es einfach nur vergessen hat.“

Masern sind eine hochansteckende Erkrankung. Wie das österreichische Gesundheitsministerium in einer Aussendung festhält, muss einer von vier Erkrankten im Spital behandelt werden, einer von fünf Infizierten erleidet Komplikationen wie Lungenentzündung, Bronchitis, Mittelohrentzündung oder Gehirnentzündung. In ganz schlimmen Fällen führen die Masern zu bleibenden Schäden oder zum Tod. Der Präsident der Sozialversicherungsträger Alexander Biach sprach sich für eine verpflichtende Impfung bei Masen, Mumps und Röteln aus. Die Durchimpfungsrate bei Vierjährigen sei seit 2016 von 89 auf 84 Prozent gesunken, sagte Biach am Montag. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres will gleich bei allen im Österreichischen Impfplan vorgesehenen Immunisierungen eine Impfpflicht. Und auch Neos und Liste Jetzt reagierten mit Zuspruch auf Spahns Vorstoß.

Ich wehre mich gegen die Polarisierung in Gut und Böse, Intelligent und Dumm

Christian Bernhard, Landesrat

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lehnt einen Zwang zur Masernimpfung bislang ab. Sie möchte eine bessere Durchimpfungsrate durch den elektronischen Impfpass erreichen. Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) mahnt zu einer differenzierten Sichtweise. „Medizinisch gesehen wäre eine Impfpflicht richtig. Als Arzt habe ich kein Problem mit dem Grundgedanken.“ Die Entscheidungsfreiheit der Menschen sei aber zu respektieren. „Wir möchten sie überzeugen, nicht überreden oder zwingen. Ich wehre mich gegen die Polarisierung in Gut und Böse, Intelligent und Dumm. Wir brauchen Menschen, die in der Lage sind, nach unabhängiger Aufklärung für ihre Gesundheit einzutreten.“ Wenn aber in den kommenden Monaten und Jahren keine breitere Durchimpfungsrate erreicht werde, könne man durchaus über eine Verpflichtung diskutieren.