Opposition kritisiert „ökologischen Tiefschlaf“

08.05.2019 • 20:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kanzler Kurz lehnt CO2-Steuer in Österreich ab. NoVA wird umweltfreundlicher.

Wien Die Opposition will die Regierung wachrütteln. ÖVP und FPÖ befänden sich in einem umweltpolitischen Tiefschlaf, kritisieren SPÖ, Neos und „Jetzt“ am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie attestieren der Regierung, beim Artensterben zuzuschauen und nur Symbolmaßnahmen als Antwort auf die Klimakrise zu setzen. Von einer Ökologisierung des Steuersystems sieht die Bundesregierung weitgehend ab, zumindest haben ÖVP und FPÖ – wie sie sagen – noch nicht alle Vorhaben dazu präsentiert. Es würden weitere Maßnahmen folgen.

Bekannt ist bereits, dass im Zuge der Steuerreform umweltfreundliches Verhalten mit insgesamt 55 Millionen Euro belohnt werden soll. So möchte der Finanzminister die Eigenstromsteuer für Photovoltaik abschaffen. E-Bikes für Firmen werden laut Regierungsplänen umsatzsteuerfrei. Ebenso soll die Normverbrauchsabgabe aufkommensneutral ökologisiert werden. Das heißt, der Kauf von Autos und Motorrädern mit hohem CO2-Ausstoß wird teurer. Auch die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer sollen ökologisch verträglich umgestaltet werden. Für Wasserstoff und Biogas gibt es eine indirekte Steuerbegünstigung.

Eine CO2-Steuer in Österreich schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz unterdessen im Gespräch mit dem deutschen Handelsblatt aus. Es brauche europäische Anstrengungen: „Nationale Instrumente könnten zusätzlich sinnvoll sein, aber sicher nicht europäische Lösungen ersetzen.“

Die Umweltsprecher der Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahmen der Regierung als Symbolpolitik. Es brauche eine ökosoziale Steuerreform, um Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro abzuwenden, die durch verfehlte Klimaziele fällig werden könnten.