Eurofighter-Urteil bestätigt Scheingeschäfte

Politik / 09.05.2019 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Neos-Mandatar Bernhard veröffentlichte ein Urteil zur Korruptionsaffäre. APA
Neos-Mandatar Bernhard veröffentlichte ein Urteil zur Korruptionsaffäre. APA

Wien Die Aufklärung zur Causa Euro-Fighter trete in eine neue Phase. „Wir verlassen nun den Pfad der Mutmaßungen“, sagt Neos-Mandatar Michael Bernhard. Er veröffentlichte am Donnerstag das Urteil eines Münchner Gerichts in der Korruptionsaffäre zum Verkauf der Jets an Österreich. Darin wird ein ehemaliger Airbus-Manager der schweren Untreue schuldig gesprochen. Mit dem Urteil schloss die Münchner Justiz im März dieses Jahres das langjährige Verfahren in der Causa Eurofighter ab.

Wie das „profil“ bereits berichtete, sind laut dem Urteil 90 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden. Der für schuldig befundene Manager habe diese Summe ohne Gegenleistung an die Briefkastenfirma Vector Aerospace überwiesen. Vector war von EADS (heute Airbus) im Nachgang zum Eurofighter-Deal gegen Vergütungen und Provisionen beauftragt worden, Gegengeschäfte mit österreichischen Unternehmen zu vermitteln. Das Urteil zeigt aber, dass Vector lediglich als „Durchleitungsstelle“ diente. Die Zahlungen des Steuergelds seien nur auf Grundlage von Scheinverträgen und Scheinrechnungen erfolgt. Es habe keinerlei Gegenleistungen dafür gegeben. Neos-Mandatar Bernhard hält fest: „90 Millionen Euro Steuergeld wurden an Personen ohne Leistung weitergeleitet.“ Man wisse nur nicht, wer das Geld bekommen habe. Das Urteil belege, dass die Republik Österreich belogen worden sei. Jetzt müsse man prüfen, ob sie vom Eurofighter-Vertrag zurücktreten könne.