Auftakt für das Rennen um die EU-Topjobs

10.05.2019 • 20:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die drei Präsidenten:  Donald Tusk (Rat), Antonio Tajani (Parlament) und Jean-Claude Juncker (Kommission).AFP
Die drei Präsidenten:  Donald Tusk (Rat), Antonio Tajani (Parlament) und Jean-Claude Juncker (Kommission).AFP

Im Juni soll bereits das große Personalpaket stehen.

Brüssel Unmittelbar nach der Europawahl beginnt sich in Brüssel das Personalkarussell zu drehen. Mit der EU-Wahl am 26. Mai steht fest, welche Partei mit ihrem Spitzenkandidaten den Anspruch auf den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellt, laut Umfragen dürfte es die EVP mit Manfred Weber schaffen. Der EU-Kommissionschef ist aber nur Teil eines viel größeren Pakets, das dann geschnürt werden muss.

Mehrere Präsidenten gesucht

Neu zu besetzen sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk), dessen Mandat am 30. November endet. Darüber hinaus geht es um den Posten des Präsidenten der Euro-Gipfel (derzeit Tusk in Personalunion), um den nächsten Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Federica Mogherini) und um einen Nachfolger für EZB-Präsident Mario Draghi. Und das neu gewählte Europaparlament muss natürlich bei der konstituierenden Sitzung Anfang Juli seinen Präsidenten (derzeit Antonio Tajani) wählen.

Laut Insidern müsste das Personalpaket im Juni in seinen Grundzügen stehen. Tusk selbst beruft schon am 28. Mai einen EU-Sondergipfel ein, um die Personalentscheidungen zu diskutieren. Auch die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europaparlament sollen bereits drei Tage nach der EU-Wahl in Brüssel zusammenkommen und mögliche Mehrheiten für die Wahl des Kommissionspräsidenten ausloten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker braucht im Europaparlament eine einfache Mehrheit der EU-Abgeordneten. Diese zu erzielen dürfte im Vergleich zu den Vorjahren schwieriger werden, denn laut Umfragen werden EVP und Sozialdemokraten zusammen über keine Mehrheit mehr verfügen. Erst nach der Wahl des Kommissionspräsidenten im EU-Parlament, die für Mitte Juli vorgesehen ist, kann er sein Team an Kommissaren zusammenstellen, das dann im Herbst vom EU-Parlament noch abgesegnet werden muss.

Der nächste EU-Kommissionspräsident braucht zuvor aber auch die Unterstützung von mindestens einer qualifizierten Mehrheit der 28 EU-Staats- und Regierungschefs: Sie sollen bereits beim Gipfel am 20./21. Juni in Brüssel grünes Licht geben, aber auch andere Posten fixieren. Als möglicher EU-Außenbeauftragter wird etwa der niederländische Sozialdemokrat und EU-Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans gehandelt. Als Anwärter für den Ratspräsidenten kommen der liberale niederländische Premier Mark Rutte oder die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite infrage. Für die EZB-Spitze werden mehrere Kandidaten genannt, unter anderem der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann, die Gouverneure der Zentral­banken von Frankreich und Finnland, François Villeroy de Galhau und Olli Rehn, sowie das französische Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré.

Amtszeiten laufen aus

Tusks Amtszeit endet am 30. November, Draghis Mandat läuft am 1. November aus. Die reguläre Amtszeit der Juncker-Kommission endet am 31. Oktober. Für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten werden dem italienischen Konservativen Tajani Ambitionen für eine weitere Amtszeit nachgesagt, einige Sozialdemokraten wollen aber lieber eine Frau an der Parlamentsspitze.

Das Personalkarussell könnte sich aber langsamer drehen als geplant und etwa die Mehrheitsfindung im EU-Parlament zur Wahl des Kommissionspräsidenten schwierig werden. Die Kommissare müssen sich dort nach der Sommerpause auch noch einem Hearing stellen und die Abgeordneten haben in der Vergangenheit schon mehrfach schwache Kandidaten abgelehnt. Mit den derzeitigen EU-kritischen Regierungen in Italien, Polen und Ungarn dürfte für Konflikt gesorgt sein. Letztlich birgt auch der auf Ende Oktober aufgeschobene Brexit Unsicherheiten: So gibt es im EU-Parlament auch Stimmen, die alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach dem britischen EU-Austritt verschieben wollen. Ob Großbritannien ab November tatsächlich nicht mehr EU-Mitglied ist, traut sich aber niemand mehr zu prophezeien.

Stichwort

EU-Wahl

Österreich wählt am 26. Mai seine Abgeordneten zum EU-Parlament. Kommt es zum Brexit, wird Österreich künftig 19 stellen, sonst bleibt es bei 18 Mandaten. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

6.415.034 Österreicher und EU-Bürger sind in Österreich wahlberechtigt, Sie können sich zwischen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, 1Europa und der KPÖ entscheiden.