Spendenaffäre wird auch Sache des EU-Parlaments

10.05.2019 • 20:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Aus dem Umfeld von Kolm sind Spenden an die EU-kritische Allianz ACRE geflossen.APA
Aus dem Umfeld von Kolm sind Spenden an die EU-kritische Allianz ACRE geflossen.APA

Brüssel Die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) hat 2018 zumindest 88.000 Euro an Großspenden aus Österreich bekommen – und diese allesamt aus dem Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-nahe Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank. Das bestätigen offizielle EU-Unterlagen. Zur ACRE gehören keine österreichischen Mandatare.

Die SPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht; mit dem Vorwurf, Kolm und ihr Umfeld hätten der ACRE dazu verholfen, öffentliche Mittel zu kassieren. Denn um EU-Förderung zu bekommen, mussten Parteien bis 2017 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen –über Spenden oder Mitgliedsbeiträge. Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige argumentiert, „dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung‘ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen“. Außerdem verweist die Sachverhaltsdarstellung auf einen Bericht der „Wiener Zeitung“, wonach laut einem Whistleblower die Organisationen aus dem Umfeld Kolms 2017 Zahlungen in doppelter Höhe dessen erhalten hätten, was im selben Jahr an Spenden aus dem Umfeld der Verdächtigen an die ACRE geflossen sei. Auch das Europaparlament dürfte sich die Spenden näher anschauen.

Die ACRE will die Causa nicht kommentieren. Kolm spricht von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Es gilt die Unschuldsvermutung.