Für Änderungen braucht es Einstimmigkeit

Politik / 12.05.2019 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Fünf Baustellen der EU für die nächsten fünf Jahre.

brüssel Auch vor der Europawahl Ende Mai ist klar, mit welchen fünf Hauptthemen sich die Politiker in Brüssel in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Der Brexit ändert nichts daran.

 

Industrie-Wettbewerbspolitik. China stützt seine heimische Wirtschaft mit milliardenschweren Subventionen, denn das Land will in den nächsten Jahren neuer Weltmarktführer werden. Die EU sucht darauf nach Antworten. Die Überlegungen reichen von einer Reform des EU-Fusionsrechts, um großen Unternehmen Zusammenschlüsse zu erleichtern, bis zu verstärkten industriepolitischen Staatshilfen.

 

Asyl, Migration. Als 2015 Hunderttausende Migranten nach Europa kamen, waren viele EU-Staaten überfordert. Italien und Griechenland ächzten unter der Last. Seitdem ist in der EU einiges geschehen, hauptsächlich in Fragen der Sicherheit. Die große Asylreform steht aus. Sie wird die wohl schwierigste Aufgabe der EU.

 

Klima. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden, zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht. Das bedeutet, dass Wirtschaft, Energieversorgung und Verkehr so umgebaut werden müssen, dass keine neuen Treibhausgase entstehen oder diese Gase eingefangen werden. Dabei ist die langfristige Klimaschutzstrategie der EU noch unklar. Ziel der EU-Länder ist, sich bis 2020 auf ein gemeinsames Vorgehen für die kommenden Jahrzehnte zu einigen.

 

Euro. 19 EU-Staaten haben den Euro bereits, bis auf Großbritannien und Dänemark sollen ihn nach dem EU-Vertrag alle einmal haben. Bulgarien und Kroatien könnten die nächsten Staaten sei, die der Gemeinschaftswährung beitreten. Zehn Jahre nach Beginn der letzten Finanzkrise gilt die Eurozone noch immer nicht als krisenfest. Daher wird an einem Budget für die Eurozone und einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM gearbeitet.

 

Entscheidungsfindung. Eine gemeinsame Haltung in heiklen außenpolitischen Fragen scheitert meistens am Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, in einigen Bereichen zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Dafür wären jedoch Änderungen der EU-Verträge nötig. Dafür braucht es: Einstimmigkeit.