Neos stimmen dem Staatsziel nicht zu

Politik / 12.05.2019 • 21:53 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist unzufrieden mit Regierungsbeschlüssen.  apa
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist unzufrieden mit Regierungsbeschlüssen. apa

wien Die Neos sind nicht für eine Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung. Die Pinken, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit nötig wären, hatten ihre Zustimmung an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 geknüpft. Die Regierung habe aber Gespräche verweigert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur APA. Unzufrieden sind die Neos auch mit der Steuerreform.