Der grüne Wunsch nach einer EU-Börse für den Lkw-Verkehr

Politik / 13.05.2019 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kogler spricht sich für eine europaweite, flächendeckende Lkw-Maut aus.APA
Kogler spricht sich für eine europaweite, flächendeckende Lkw-Maut aus.APA

Wer den Brenner passieren will, soll den Preis erhandeln.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Der grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler fordert eine europäische Steuerreform zugunsten der Umwelt und zulasten der Flugticketpreise. Lkw-Fahrten sollen an einer Börse gehandelt werden.

 

Es heißt, Sie lesen zum Einschlafen gerne mathematische Formeln …

Kogler … eher abstrakte Theoriegebilde, die man nicht mit landläufigen Formeln gleichsetzen kann.

 

Haben Sie eine Formel für die EU?

Kogler Erstens: Republik, weil das Parlament im Zentrum stehen muss. Zweitens: föderal. Drittens: ökologisch, sozial gerecht und friedensstiftend. Das ergibt die ökologische, soziale Friedensrepublik.

 

Die Grünen waren dem Vorwurf ausgesetzt, sich von den Bürgern entfernt zu haben. Ergibt Ihre Formel tatsächlich mehr Bürgernähe?

Kogler Ja. Alleine, dass das gewählte Parlament gestärkt und das geheime Herumpokern im EU-Rat beendet werden muss.

 

Der Rat muss ersetzt werden?

Kogler Ja, durch einen gewählten Senat. Es braucht zudem eine europäische Volksabstimmung.

Wer entscheidet, ob es diese gibt?

Kogler Europäische Bürgerinitiativen sollten Volksabstimmungen einleiten können, aber nur mit hohen Quoren von vielen Millionen Stimmen. Auch die EU-Kommission müsste eine Volksabstimmung vorschlagen können. Beschließen sollte sie aber das EU-Parlament. Wichtig ist, dass nur umgesetzt werden muss, was von mehr als der Hälfte der EU-Bürger in mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten entschieden wurde.

 

Sie machen die EU-Wahl zur Klima-Wahl. Es gibt also noch Chancen im Kampf gegen den Klimawandel?

Kogler Ja, aber die Zeit wird immer knapper. Europa sollte globaler Taktgeber im Klimaschutz werden, auch wegen der wirtschaftlichen Chancen, wie sie etwa die abgasfreie Antriebstechnologie bietet. Wir müssen bis 2050 weg vom ganzen Glumpert, also auch von Benzinern und Dieselfahrzeugen.

 

Die Grünen fordern, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Das scheint kurzfristig.

Kogler Nein, die Automobilindustrie ist bald bereit.

 

Kritiker fragen sich, woher die Energie für E-Autos genommen wird.

Kogler Selbst wenn wir die ganze Pkw-Flotte auf Elektroantrieb umstellen, würden wir nur ein paar Prozent mehr vom jetzigen Stromverbrauch benötigen. Das schaffen wir mit den Erneuerbaren. Das wirkliche Problem liegt in der Akkutechnologie. Wir müssen das Abfall- und Recyclingproblem lösen sowie die Lebenszeit und Reichweite erhöhen.

 

Braucht es hier mehr EU-Förderung?

Kogler Die Akku-Forschung wird bereits gefördert. In Zukunft sollten die EU-Förderungen aber fast ausschließlich in solche Modernisierungen fließen und alle Förderungen für fossile Technologien und Atomkraftwerke binnen weniger Jahren gestrichen werden. Wir werden auch eine ökologische Steuerreform brauchen.

 

Eine europäische?

Kogler National und europäisch. Wenn wir zum Beispiel europaweite CO2-Steuern einführen, ginge viel vorwärts. Um das gleiche Volumen müsste die Steuer auf Arbeit sinken.

 

Das eine wäre eine EU-Steuer, die Abgaben auf Arbeit wären aber nationale Steuern. Funktioniert Ihr Konzept überhaupt?

Kogler Wenn die CO2-Steuern in die Budgets der Mitgliedsstaaten fließen, sowieso. Fließen sie ins EU-Budget, hätte die EU eigene Einnahmen. Die Länder müssten gleichzeitig weniger ins EU-Budget einzahlen und könnten damit die Steuern auf Arbeit senken.

 

Sollten Steuerbegünstigungen wie jene auf Diesel europaweit verboten werden?

Kogler Ja. Derzeit ist die Steuerkompetenz aber nicht vergemeinschaftet. Noch wichtiger wäre es, die Steuerbefreiung für Schiffsdiesel und Flugbenzin abzuschaffen. Es ist ja obszön, dass eine Bahnfahrt teurer ist als ein Flug.

Müssten Bahntickets steuerbefreit werden?

Kogler So weit gehe ich gar nicht. Solange aber die bösere Alternative – das Fliegen – nicht alle Kosten trägt, die sie verursacht, ist es gerechtfertigt, die gute Alternative zu subventionieren.

 

In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie eine europaweite Alpentransitbörse zur Regulierung des Lkw-Verkehrs. Heißt das, wer etwa über den Brenner möchte, muss sich einkaufen?

Kogler Es würde vorgegeben, wie viele Lkw zum Beispiel den Brenner passieren dürfen. Daraus entstehen die Anzahl an Zertifikaten und der Preis, der gehandelt wird. Wenn an einem Tag viele fahren wollen, wird es teurer, wenn wenige fahren, günstiger. Bestimmte Belastungsgrenzen dürfen nie überschritten werden. Wer kein Zertifikat hat, muss stehen bleiben.

 

Soll es auch eine flächendeckende Lkw-Maut geben?

Kogler Ja.

 

Auch für Pkw?

Kogler Wichtiger wäre, dass wir weg vom Pauschaltarif auf Autobahnen kommen und dort die gefahrenen Kilometer verrechnen.